Antrag

Der Gemeinderat wird damit beauftragt zu prüfen, wie mit den Liegenschaften/Parzellen, die dem Perimeter des verworfenen Projekts «AGGLOlac» zuzuordnen sind, weiter zu verfahren ist bzw. welche Strategie die Stadt Nidau damit verfolgt. Der Prüfauftrag soll sich dabei im Wesentlichen auf die Liegenschaften beschränken, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden. Im Rahmen dieser Prüfung sollen namentlich die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat in Bezug auf die Entwicklung der oben genannten Parzellen? Hat er dazu bereits eine Strategie festgelegt?
• Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel betreffend der Entwicklung sämtlicher Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind?
• Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, einer von der Stadt Biel unabhängigen Entwicklung der Parzellen, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden? Gibt es dazu bereits eine Strategie?
• (etc.)

Begründung

Die Stadt Nidau hat am 27. März 2024 mit ihrer Medienmitteilung informiert, dass die Projektgesellschaft «AGGLOlac» aufgelöst, und die Entwicklung des ehemaligen Expo-Areals von den Städten nicht weiterverfolgt wird. Die Postulant:innen, Mitglieder der überparteilichen Vereinigung «Atelier Nidau», erachten als unerlässlich, dass sich die Stadt Nidau eine Strategie überlegt, wie das Areal in Zukunft entwickelt werden könnte. Ein andauerndes Ideenvakuum und ein langer planloser Zustand sind zu vermeiden. 

Antwort des Gemeinderates

Formelles

Mit einem Postulat kann jedes Mitglied des Stadtrates verlangen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Anliegen prüft und dazu Stellung nimmt (Art. 50 Stadtordnung; Art. 71 Geschäftsordnung). Mit dem vorliegenden Postulat erkundigen sich die Postulanten nach der Strategie des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem abgelehnten Projekt AGGLOlac.

Einleitung

Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des vorliegenden Postulats. Die aufgeworfenen Fragen und Vorschläge decken sich weitgehend mit den Zielen und Inhalten der Motion M 228 «Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!» betreffend die Revision des Zonenplans im ehemaligen AGGLOlac-Perimeter und die Erarbeitung einer neuen baurechtlichen Teilgrundordnung und dem dort skizzierten Vorgehensvorschlag.

Vorgehen

Die erwähnte Motion M 228 – sofern diese angenommen wird - hat zum Ziel, die baurechtlichen Rahmenbedingungen im Perimeter des abgelehnten Projekts «AGGLOlac» neu zu beurteilen und die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Liegenschaften und Parzellen zu schaffen. Die Anliegen des Postulats werden in diesen Gesamtplanungsprozess integriert, um eine parallele Bearbeitung zu vermeiden und ein effizientes Vorgehen zu gewährleisten.

• Die Fragen zur Strategie des Gemeinderats bezüglich der Entwicklung der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Nidau werden im Rahmen der Arbeiten zur Motion behandelt.
• Ebenso wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Biel und die möglichen Optionen für eine unabhängige Entwicklung der städtischen Liegenschaften geprüft und dabei auch die Einbindung sämtlicher relevanter Akteure und Anspruchsgruppen sichergestellt.

Durch die enge Verknüpfung des Postulats mit der erwähnten Motion können die im Postulat enthaltenen Anliegen umfassend und mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Der Gemeinderat wird dafür sorgen, dass die aufgeworfenen Fragen sachgerecht beantwortet und die Ergebnisse laufend und transparent kommuniziert werden.

Fazit

Das Postulat wird somit zur Annahme empfohlen, da die Anliegen im Rahmen der Arbeiten zur Motion M 228 (sofern diese angenommen wird) aufgenommen und geprüft werden. Bei Ablehnung der Motion und Annahme des vorliegenden Postulats erfolgt eine separate Prüfung.

Beschlussentwurf

Annahme als Postulat