Antrag

Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat bei der Kantonspolizei Bern mehr Schwerpunktkontrollen betreffend der intakten Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern / EScooter einzufordern.

Begründung

Es herrscht nun wieder die dunkle und nasse Jahreszeit, bei der es wieder sehr früh dunkel wird. Da es aber nach wie vor noch nicht jeder Velo bzw. E-Scooter-Fahrer verstanden hat, das Licht an seinem Gefährt einzuschalten, bzw. in funktionstüchtigem Zustand zu halten, besteht hier zwingend Handlungsbedarf.

Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat, bei der Kantonspolizei Bern explitzit mehr Schwerpunktkontrollen bezüglich der korrekten Beleuchtung der Radfahrer zu beantragen. Durch Beobachtungen an diversen Strassen ist auch dieses Jahr wieder ersichtlich, dass viele Radfahrer mit ungenügender oder nicht vorhandenen Beleuchtung unterwegs sind.

Da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wird, empfindet es die SVP Nidau zwingend für nötig, dass hier mehr Kontrollen seitens der Polizei durchgeführt werden. Sehen und gesehen werden ist essentiell im Strassenverkehr und dazu gehört eine intakte Fahrradbeleuchtung.

Zudem ist es fraglich ob alle E-Scooter eine Strassenzulassung besitzen, was wiederum ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, falls sie dies nicht der Fall ist. Auch hier gilt es bei den durchzuführenden Kontrollen ein Auge darauf zu werfen.

Die SVP Nidau bitte den Gemeinderat diese Kontrollen so rasch als möglich einzufordern.

Antwort des Gemeinderates

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrates mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Gemeinderat aufgefordert, bei der Kantonspolizei mehr Schwerpunktkontrollen betreffend die intakte Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern und Elektro-Trottinetten einzufordern. Es wird davon ausgegangen, dass der Postulant mit diesem Anliegen einen Prüfauftrag an den Gemeinderat im Sinne eines Postulats beabsichtigt, womit das Postulat als zulässig erachtet wird.

Der Gemeinderat hat aus Sicht der Verkehrssicherheit Verständnis für das Anliegen des Postulats. Die zuständige Stelle steht diesbezüglich im Austausch mit der Kantonspolizei. Die Lichter an den Fahrrädern und Elektro-Trottinetten wurden diesen Winter im Speziellen am Tag des Lichts Anfang November 2019 kontrolliert sowie im Rahmen der üblichen Schulwegkontrollen.

Hinsichtlich der Planung der Lichtkontrollen für die Wintersaison 2020/21 wird die Stadt Nidau das Thema mit der Kantonspolizei wiederum aufgreifen und sich für entsprechende Kontrollen einsetzen. Im Rahmen der Kontrollen soll namentlich auch der Strassenzulassung von Elektro-Trottinetten besondere Beachtung geschenkt werden. Diesbezüglich sei hier vollständigkeitshalber erwähnt, dass im Februar 2019 das ASTRA für mehrere Fahrzeugtypen die Zulassung definierte, wonach zugelassene Elektro-Trottinette, Elektro-Stehroller und Elektro-Rikschas verkehrsrechtlich als Fahrrad gelten (siehe Gesamtverkehrskonzept S. 36 / www.astra.admin.ch > Themen > Trendfahrzeuge).

In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat die Annahme des Postulats und spricht sich aufgrund der bereits erfolgten Absprachen mit der Kantonspolizei und der in die Wege geleiteten weiterführenden Bestrebungen für eine gleichzeitige Abschreibung aus.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung