Antrag

Die Stadt Nidau stellt sicher, dass jederzeit genügend Kitaplätze für die Bevölkerung zur Verfügung stehen und der zuständige Gemeinderat dem Stadtrat jährlich einen Bericht über die Auslastung und die bestehende Warteliste erstattet.

Begründung

Die Stadt Nidau soll in der Region Biel - Seeland ein attraktiver Wohnort für junge Familie sein. Damit die Stadt Nidau sich einen Standortvorteil verschaffen kann, sind qualitative hochstehende Familienbetreungsangebote unerlässlich. Die Gemeinde Nidau soll jährlich einen Bericht von Angebot und Nachfrage erstellen, damit ein langfristiges und qualitativ hochstehendes Gemeindeangebot geplant und durchgeführt werden kann.

Antwort des Gemeinderates

Im vergangenen Jahr lebten in Nidau rund 164 Kinder im Vorschulalter. In der Stadt Nidau bieten eine städtische und drei private Kita insgesamt rund 100 Plätze für die Kinderbetreuung an.

Die privaten Kitas sind: Kita Himmelchen (39 Plätze), Kita Happy (16-18 Plätze) und die Kita Stärneschloss (32-35 Plätze). Sie führen alle zudem je eine Warteliste, sind aber nicht verpflichtet, die Anzahl Kinder auf der Warteliste zu melden. Die Kita Stärneschloss würde zudem gerne ihr Angebot an Plätzen erweitern.

Die städtische Kita hat in diesem Jahr bekanntlich aufgrund der Schliessung des Standortes am unteren Kanalweg ihr Plätze reduziert. Ab August 2024 bietet sie noch 11–12 Plätze an.

Dem Gemeinderat ist es ebenfalls ein zentrales Anliegen, dass Nidau ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist. Er ist überzeugt, dass dies auch heute schon der Fall ist. Wohnraum in Nidau ist absolut gesucht und gerade bei jungen Familien sehr beliebt.

Allerdings muss sich die Stadt Nidau nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass in der Stadt selbst genügend Kitaplätze vorhanden sind. Es besteht keine gesetzliche Leistungserbringungspflicht der Führung einer eigenen städtischen Kita. Die meisten Gemeinden im Kanton Bern führen selbst keine öffentliche Kita.

Mit der Einführung des Systems der Betreuungsgutscheine (KiBon) in Nidau am 1. August 2020 wurden die Weichen der Kinderbetreuung zudem neu gestellt: Die Gemeinden und der Kanton Bern entlasten die Eltern finanziell für die Kinderbetreuung nun direkt. Dabei spielt es für die Eltern keine Rolle mehr, ob sie ihre Kinder bei einer privaten oder öffentlichen Kita anmelden. Auch Tageseltern werden im KiBon-System subventioniert. Das Modell hat sich etabliert, und die gezeigte Wirkung entspricht der geplanten Absicht. Im ganzen Kanton sind private Kitas neu eröffnet oder erweitert worden.

Weiter beteiligt sich die Stadt Nidau in vollem Umfang an den Betreuungsgutscheinen. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit das Angebot einzuschränken. Nidau hat sich bisher gegen eine solche Einschränkung entschieden, obwohl jährlich die Nachfrage und damit auch die Kosten (Bruttokosten rund 860 000 Franken/Nettokosten rund 172 000 Franken im Jahr 2023) gestiegen sind.

Das System erlaubt Eltern aus Nidau zudem, Betreuungsplätze im ganzen Kanton zu denselben Konditionen zu finden. So können Eltern auch beschliessen, ihr Kind in einer anderen Gemeinde betreuen zu lassen, weil dieser Betreuungsplatz beispielsweise näher an ihrem Arbeitsort liegt.

Es ist also zu kurz gegriffen nur die Betreuungsplätze in Nidau aufzuzählen und daraus Schlüsse zur Betreuungssicherheit zu ziehen. Betreuungsangebote werden rund um Nidau angeboten und stehen auch den Kindern aus Nidau offen. Es handelt sich also um ein überregionales Angebot. Andererseits wird nicht jeder Kitaplatz in Nidau von einem Kind aus Nidau belegt. So werden in unserer stadteigenen Kita auch Kinder aus Port und Ipsach betreut.

Die Stadt Nidau hat die städtische Kita zwar verkleinert (auch wegen dem Rückgang der Nachfragen), sie aber bewusst nicht gänzlich geschlossen. Rund zwölf Kitaplätze werden weiterhin in unserer städtischen Kita angeboten und geführt. Auch aufzuzeigen ist, dass das Führen einer städtischen Kita nicht rentabel ist, und das Stadtbudget dadurch auch belastet wird. Der Vorteil des eigenen Angebotes liegt darin, dass im Falle eines Betreuungsnotstandes, die Kitaplätze auf Nidauer Kinder begrenzt werden könnten. Dies war bis anhin jedoch noch nie nötig.

Zur genauen Betreuungssituation von Nidau sind Angaben zu den Wartelisten zudem wenig aussagekräftig, stehen doch nicht nur Kinder aus Nidau auf diesen Wartelisten. Momentan sind in der städtischen Kita auf der Warteliste drei von sieben Kindern nicht aus Nidau. In der Kita Stärneschloss sind beispielsweise auf der Warteliste weniger Kinder aus Nidau aufgeführt als aus anderen Gemeinden.

Zudem variiert je nach Wochentag die Nachfrage nach Kitaplätzen sehr stark. So ist am Montag, Dienstag und Donnerstag der Bedarf an Kitaplätzen hoch. Hingegen ist die Nachfrage für Mittwoch und Freitag deutlich tiefer, an diesen Tagen bekunden die Kitas tendenziell sogar Mühe ihre Plätze mit Kindern zu füllen.

Zusammengefasst stellt der Gemeinderat folgendes fest:

Die Stadt Nidau ist ein sehr attraktiver Wohnort für Familien. Das Betreuungsgutscheinsystem erfüllt die Anforderungen sehr gut. Im Stadtgebiet sind drei private Kitas angesiedelt. Eine davon hat zudem die Absicht ihr Angebot noch zu erweitern (Abklärungen sind im Gange). Die Stadt Nidau unternimmt für die Unterstützung der Betreuung von Vorschulkindern mehr als sie gesetzlich müsste: Sie stellt KiBons ohne zusätzliche Einschränkungen zur Verfügung und führt zudem noch eine eigene städtische Kita – ohne Leistungszwang.

An dieser Stelle möchte der Gemeinderat nicht unerwähnt lassen, dass es auf dem Stadtgebiet zusätzlich noch fünf Spielgruppen gibt. Auch diese leisten ihren Beitrag zur Betreuung von Kindern, wenn natürlich zeitlich nicht flächendeckend. Zu diesen Spielgruppen gehört auch die Sprachspielgruppe der Stadt Nidau. Diese unterstützt die Integration von fremdsprachigen Kindern für den späteren Eintritt in den Kindergarten. Auch dieses Angebot ist ein Beleg des Engagements der Stadt Nidau betreffend Förderung eines familienfreundlichen Wohn- und Lebensraums.

Jährlich wiederkehrende Auskünfte an den Stadtrat zu den Betreuungsangeboten hält der Gemeinderat für nicht zielführend, da diese zu wenig aussagekräftig sind.  

Stadtratsbeschluss 

Ablehnung mit 14 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung (Stichentscheid Vorsitz)