Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten und eine Strategie für eine zeitgemässe Breitbandversorgung für Nidau aufzuzeigen.

Begründung

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Datenverbindungen privat wie geschäftlich sind. Der 5G-Standard ist umstritten und mehr Leistung bedeutet mehr Strahlung. Eine Alternative ist heute die Glasfaser. Im urbanen Raum ist es Standard, die Glasfaser bis ins Haus zu ziehen, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. In Deutschland ist die Breitbandversorgung längst auf der Agenda der Bundesregierung. In Nidau scheint das Thema keine besondere Beachtung zu finden. Breitband Verbindungen ermöglichen reibungslose Video-Konferenzen und jede Video-Konferenz, die einen Flug überflüssig macht, spart CO2 und trägt dabei zum Klimaschutz bei. Weiter können bei der Sanierung von anderen Werkleitungen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas) Synergien genutzt werden und gleichzeitige direkt Glasfasern oder Leerrohre (zur nachträglichen Einblasung von Glasfasern) verlegt werden. Unsere Fragen:

• Verfügt das Datennetz der Stadt Nidau über genügend Reserven, um die Datenvolumen der Zukunft zu bewältigen?
• Werden bei der Sanierung anderen Werkleitungen Glasfasern oder Leerrohre mit verlegt?
• Wie stellt die Stadt Nidau heute sicher, dass das Datennetz kontinuierlich ausgebaut wird?
• Wie können Privatunternehmen mit Dienstleistungen und Infrastruktur partizipieren?
• Was für eine Strategie hat die Stadt Nidau um eine zeitgemässe Breitbandversorgung sicher zu stellen?

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat teilt die Ansicht des Postulanten, dass eine möglichst umfassende und leistungsfähige Erschliessung mit Breitband-Anschlüssen für Haushalte und Betriebe von zentraler Bedeutung ist. Die Stadt Nidau betreibt für die gemeindeeigenen technischen Anlagen (Trafostationen und Pumpwerke) wie auch für die Liegenschaften (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen) ein eigenes Glasfasernetz. Dafür wurde in Vergangenheit im Zusammenhang mit Sanierungen jeweils zeitgleich auch Glasfaser bzw. Leerrohre in die Anlagen gezogen. Auch bei zukünftigen Arbeiten werden solche Synergien genutzt. Die Netzwerke sind für zukünftige Datenmengen ausreichend dimensioniert.

Aufgrund des vom Stadtrat 2011 überwiesenen Postulats Messerli, «Glasfasernetz in Nidau», hat sich der Gemeinderat seinerzeit vertieft mit dem Thema Glasfasernetz für die Haushalte und KMU auseinandergesetzt. Dabei kam er zum Schluss, dass die Gemeinde für private Nutzerinnen und Nutzer keine aktive Rolle beim Auf- und Ausbau eines Glasfasernetzes übernehmen soll. Die Ausgangslage hat sich seither nicht geändert. Die beiden Netzbetreibenden und Dienstanbietenden Swisscom und Evard Antennenbau AG decken diesen Bereich ausreichend ab. Evard baut das Netz konsequent aus. Für ihre Leitungen verwenden sie teilweise auch Leerrohre der Stadt Nidau. Dabei werden die Arbeiten nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden geplant und die Bautätigkeiten, wenn immer möglich, koordiniert. Seit 2017 hat Evard in Nidau alles auf FTTS (engl. Fiber to the street) umgebaut. Mit dieser Technologie sind auf den Kupferkabelanschlüssen Bandbreiten bis zu einem Gigabyte möglich. Bei Neubauten werden die Glasfasern bis ins Haus gezogen (engl fiber to the home FTTH). Geschäftskundinnen und -kunden, welche Datenverbindungen mit sehr hohen Datenraten und kurzen Antwortzeiten benötigen, erstellt Evard direkte Glasfaser-anschlüsse bis zum Endkunden. Die Bedürfnisse von Geschäftskundinnen und -kunden sowie Privaten mit hohen Datenraten (Upload und Download) können heute bereits von Evard erfüllt werden. Nicht vorhandene Glasfaseranschlüsse können in der Regel kurzfristig erstellt werden. Die Swisscom betreibt ein flächendeckendes Telefonnetz, auf dem auch Multimedia- und Datendienste angeboten werden. Der Netzausbau und die verwendete Technologie werden von der Swisscom festgelegt. Gemäss derer Netzausbaustrategie werden per Ende 2021 mindestens 60 Prozent der Nutzungseinheiten mit mindestens 80Mbit/s erschlossen sein.

Swisscom plant bis Ende 2025 alle FTTH -Anschlüsse bei den Wohneinheiten von 30 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen. Synergien mit Neubauten bzw. Sanierungen werden durch die Swisscom koordiniert. Allerdings ist in den nächsten zwei Jahren kein FTTH Ausbau in der Gemeinde geplant.

In Nidau erfolgt die Finanzierung des Glasfasernetzes durch die Betreiberinnen selber. Sie stellen die Vorfinanzierung sicher und überwälzen die Kosten über Abonnemente oder Mietkosten für spezielle Anschlüsse auf die Kundinnen und Kunden. Die Stadt Nidau ist damit weder an der Finanzierung beteiligt, noch an den Erträgen aus den Diensten. Sie hat auch keinen direkten Einfluss auf die Technologie der Netze, die Topologie oder die angebotenen Dienstleistungen. Im Bereich der Dienste herrschen damit die vom Gesetzgeber gewünschten Marktkräfte. Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden ist der Ausbau mit Breitband-Anschlüssen ausreichend, so dass keine zusätzliche Zusammenarbeit mit den Netzbetreibenden erforderlich ist. Der Gemeinderat sieht deshalb für die Stadt Nidau keinen Handlungsbedarf, in einen funktionierenden Markt einzugreifen bzw. selber als Dienstleisterin aktiv zu werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung