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Postulat: Fond de financement pour la transition écologique / Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation

18.11.2022
Vorstossart: Postulat
Vorstoss-Nr.: P 231
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat: 15.06.2023
Eingereicht am: 17.11.2022
Eingereicht von: Stucki-Steiner Carine (Grüne), Meier Christoph (Grüne)
Mitunterzeichnende:

Schwab Martin, Bongard Bettina, Blösch Paul, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, von Aesch Dominik, Peter Luzius, Kallen Noemi, Rubin Michael, Oehme Marlene, Cura Sacha, Weibel Daniel, Kobel Rahel Simona

Beschluss Gemeinderat: 16.05.2023
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 6.13
Ressort: Tiefbau und Umwelt
Antrag Gemeinderat: Ablehnung

Antrag

Le Conseil municipal est prié d’étudier la création d’un fond de financement pour les métiers de la transition écologique. Le fond agirait sur deux axes :

  • d’une part en soutenant financièrement les entreprises qui forment de nouveaux apprentis ou des travailleurs en reconversion. Les entreprises soutenues doivent être actives dans le domaine des énergies renouvelables, de l’économie d’énergie ou de la rénovation des bâtiments (isolation, chauffage).
  • d’autre part en soutenant financièrement les personnes effectuant une formation supplémentaire ou une reconversion professionnelle dans les métiers liés aux énergies renouvelables, à l’économie d’énergie ou la rénovation des bâtiments.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation zu prüfen. Der Fonds würde auf zwei Achsen wirken:

  • Zum einen durch die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Lernende ausbilden oder Arbeitnehmende umschulen. Die unterstützten Unternehmen müssen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung oder der Gebäudesanierung (Isolierung, Heizung) tätig sein.
  • Andererseits durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die eine zusätzliche Ausbildung oder Weiterbildung in Berufen im Bereich erneuerbare Energien, Energiesparen oder Gebäuderenovierung absolvieren.

Begründung

Au niveau Suisse, un manque cruel de main d’œuvre se fait sentir dans les métiers de la transition. Par exemple, dans les métiers du bâtiment, environ 120 000 salariés travaillent actuellement à assainir le parc immobilier au rythme de 0,8% par an*. On estime qu’un rythme de 4% devrait être atteint pour pouvoir tenir le zéro carbone en 2050. Dans l’idéal, il faudrait donc former ou reconvertir environ 460 000 personnes dans les cinq prochaines années. Le manque de main d’œuvre est tout aussi flagrant dans le domaine de l’énergie. Uniquement au niveau de l’énergie solaire, on estime qu’il faudrait  trouver ou former 40 000 personnes dans les 5 ans à venir pour répondre à la demande.

En créant un fond de financement, Nidau pourrait soutenir les entreprises locales actives dans ces métiers et les aider à former davantage de personnel pour répondre à la demande qui est croissante dans ce domaine.

In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften in den Berufen der ökologischen Transformation. Beispielsweise arbeiten im Baugewerbe derzeit etwa 120’000 Arbeitnehmer an der Sanierung des Gebäudebestands mit einer Rate von 0,8% pro Jahr*. Um bis 2050 CO2 neutral zu werden, braucht es aber eine jährliche Sanierungsrate von 4%. Im Idealfall müssten also in den nächsten fünf Jahren etwa 460’000 Menschen ausgebildet oder umgeschult werden. Der Mangel an Arbeitskräften ist im Energiebereich ebenso ausgeprägt. Allein im Bereich der Solarenergie gehen Schätzungen von einem Bedarf in den nächsten fünf Jahren von 40’000 ausgebildeten oder umgeschulten Personen aus.

Durch die Einrichtung eines Finanzierungsfonds könnte Nidau lokale Unternehmen, die in diesen Berufen tätig sind, unterstützen und ihnen helfen mehr Personal auszubilden, um der steigenden Nachfrage in diesem Bereich gerecht zu werden.

 

*https://www.pme.ch/business/2022/10/10/sos-metiers-de-la-transition-energetique-534356

 

Antwort des Gemeinderates

Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit aus dem Bereich der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und darüber berichtet. Wenn es um die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation geht, handelt es sich aus finanzrechtlicher Sicht um eine Vorfinanzierung. Eine solche Vorfinanzierung ist nur auf der Grundlage einer reglementarischen Basis als Spezialfinanzierung zulässig. Die Entscheidung darüber obliegt dem Stadtrat und unterliegt dem fakultativen Referendum (Artikel 86 bis 88a Gemeindeverordnung). Spezialfinanzierungen sind gezielte Finanzmittel, die zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe eingesetzt werden. Der Gemeinderat lehnt die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation ab.

 

Die Primarstufe und Sekundarstufe I (obligatorische Schule) liegen zusammen mit der Vorschule in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Zur Sekundarstufe II zählen die berufliche Grundbildung und die allgemeinbildenden Schulen (Gymnasien und Fachmittelschulen) nach der Pflichtschulzeit.

 

Für die Berufsbildung besitzt der Bund eine umfassende Regelungskompetenz. Die Umsetzung der im Berufsbildungsbereich anstehenden Aufgaben erfolgt gemeinsam mit den Kantonen und der Wirtschaft, für welche die sogenannten Organisationen der Arbeitswelt (OdA) die Bildungsinhalte definieren und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Bei den allgemeinbildenden Mittelschulen liegt die Rechtsetzungskompetenz primär bei den Kantonen.

 

Im Tertiärbereich engagieren sich sowohl der Bund als auch die Kantone als Träger, bei der Rechtsetzung und Finanzierung und bei der Steuerung und Aufsicht. Sie sorgen gemeinsam für die Koordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung. Beide gewähren den Hochschulen ein hohes Mass an Autonomie. Die Kompetenzen in der höheren Berufsbildung liegen beim Bund.

 

Bezüglich der Weiterbildung sind die Kompetenzverteilungen beim Vollzug, bei den Trägerschaften sowie bei der Finanzierung ausserordentlich vielfältig. Der Bund hat die Kompetenz, die Weiterbildung in den Grundsätzen zu regeln und zu fördern. Das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vom 20. Juni 2014 setzt diesen Auftrag um. Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.[1]

 

Um die energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen, ist die Gebäudebranche in den kommenden Jahren stark gefordert. Wie im Postulat ausgeführt, fehlen dazu genügend gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür haben die Gebäudebranche, die Bildungsinstitutionen und das Bundesamt für Energie (BFE) im Jahr 2022 gemeinsam die Bildungsoffensive Gebäude lanciert[2]. Die Bildungsoffensive Gebäude ist eine Initiative, welche darauf abzielt, die Energieeffizienz von Gebäuden in der Schweiz zu verbessern. Die Initiative besteht aus verschiedenen Bildungsangeboten und Tools, die es Gebäudeeigentümern, Architekten, Ingenieuren und Energieberatern ermöglichen, ihr Wissen über energieeffiziente Gebäude zu erweitern. Die Bildungsangebote umfassen unter anderem Schulungen, Webinare und Seminare, die speziell auf die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen abgestimmt sind. Ziel der Bildungsoffensive ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung energieeffizienter Gebäude zu schärfen und einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz zu leisten und das Wissen dazu auf allen Ausbildungsstufen zu fördern. Verschiedene Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter haben sich bereits dazu verpflichtet in Zukunft stärker zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden.

 

Weiter fördert EnergieSchweiz Bildungsangebote, wenn es für die Neuausrichtung der Energiepolitik wichtig ist und diese ohne finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden könnten. Unterstützt werden allgemeine Bildungsprojekte sowie spezifische Kurse und Lehrgänge für Fachpersonen. Sie sprechen keine Stipendien für einzelne Ausbildungen, sondern unterstützt die Anbietenden von Bildungsprojekten direkt.

 

Das Thema Fachkräftemangel ist ein übergeordnetes Problem, das oft auf strukturellen Ursachen wie der demografischen Entwicklung und der Globalisierung beruht. Für eine langfristige Lösungen, benötigt es eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Der Fachkräftemangel findet schweizweit über alle Bildungsstufen statt. Der Stadt Nidau fehlen die finanziellen Mittel und der Gesamtüberblick, um die Situation merklich zu verbessern. Schlussendlich gibt es aktuell einen Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen und Berufen.

 

Der Gemeinderat erachtet die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation auf kommunaler Ebene aufgrund der hohen Komplexität und der geringfügigen Wirkung als nicht zielführend und lehnt die Forderung deshalb ab. Als Energiestadt unterstützt die Stadt Nidau freiwillige Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik mit dem eigenen Förderprogramm[3] und flankiert so zusätzlich die Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Energieportal[4] der Stadt Nidau erleichtert es Privaten und Planenden Antworten zu Energiefragen zu erhalten und vermittelt diese bei Bedarf mit der regionalen Energieberatung.

 

 

Stadtratsbeschluss

Von der Urheberschaft zurückgezogen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrats.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document P 231 Fond de financement pour la transition écologique Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation 23.11.2022

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