Postulat: Erwerb Parzelle 139 (Expo02-Areal) und weiterer Parzellen im Agglolac-Perimeter, welche sich im Besitz der Stadt Biel befinden
15.08.2022
| Vorstossart: | Postulat |
| Vorstoss-Nr.: | P 229 |
| Richtlinienmotion: | --- |
| Behandlung im Stadtrat: | 16.03.2023 |
| Eingereicht am: | 18.07.2022 |
| Eingereicht von: |
Zahnd François (FDP) |
| Mitunterzeichnende: | Fischer Martin, Aellig Jessica |
| Beschluss Gemeinderat: | 07.02.2023 |
| Aktenzeichen: | 0.1.6.2 / 6.9 |
| Ressort: | Präsidiales |
| Antrag Gemeinderat: | Annahme als Postulat |
Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Erwerb der Parzelle 139 (Expo02-Areal) sowie weiterer
Grundstücke auf dem Agglolac-Perimeter, welche im Besitz der Stadt Biel sind, zu prüfen.
Begründung
Nachdem das Projekt Agglolac ohne Befragung des Suveräns von den Parlamenten in Nidau und Biel abgelehnt wurde und nach Ablauf einer gemeinsam vereinbarten Zeit bis Ende August 2022 für Reflektionen und Analysen innerhalb der Gemeinden und Mobimo, sollen nun wieder mit Nachdruck und entsprechender Dringlichkeit Gespräche und Auslegeordnungen zur Weiterentwicklung des Projektes aufgenommen werden. Die Planung dieses Gebietes ist für die Stadtentwicklung von Nidau von höchster Bedeutung (Biel hat viele laufende Projekte und unter diesem Aspekt ist die Gestaltung des Expo02-Geländes nur eines von vielen für die Stadt Biel). Um gebündelt mit der eigenen Bevölkerung in Kontakt zu treten und um ein realistisches, angepasstes Projekt aufzugleisen, ist es die Aufgabe der Stadt Nidau, erneute mögliche Stolpersteine und Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Der geplante Gemeindeverbund mit der Stadt Biel erscheint nicht mehr zielführend. Auch sind wir es der Bevölkerung schuldig, einen möglichen alternativen und pragmatischen Weg aufzuzeigen, damit nicht wieder 20 Jahre verstreichen, bis etwas Greifbares zur Verwirklichung bereit ist. Der Kauf der Grundstücke, welche auf Nidauer Boden sind und der Stadt Biel gehören, muss eingehend geprüft werden, um das Spektrum eines Folgeprojektes zu erweitern. Das Bieler Strandbad (Badewiese und Bucht) ist davon ausgenommen.
Antwort des Gemeinderates
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Grundstücke im Perimeter des expo.parks von Nidau erworben werden können.
Der Gemeinderat ist bereit, den Prüfauftrag entgegen zu nehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Berichterstattung, ev. mit weiteren Überlegungen zum Gebiet expo.park, vorzulegen. Der Gemeinderat wird verschiedene Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Gebietes prüfen, namentlich den Kauf der Grundstücke von der Stadt Biel. Darüber hinaus wurde der Gemeinderat im Rahmen der Zwischennutzungsinitiative beauftragt, dem Stadtrat einen Entwurf für ein Reglement zu unterbreiten, welches kulturelle, kommerzielle und soziale Zwischennutzungen auf dem expo.park regelt. Dadurch soll die Durchführung von Projekten im besagten Gebiet ermöglicht werden.
Stadtratsbeschluss
Annahme als Postulat mit 28 Ja / 1 Enthaltung
Vorstoss im Original
| Typ | Titel | Bearbeitet |
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P 229 Erwerb Parzelle 139 Expo02 Areal und weiterer Parzellen im Agglolac Perimeter welche sich im Besitz der Stadt Biel befinden | 17.08.2022 |
