Antrag

Le Conseil municipal de Nidau est prié de prendre contact avec la commune de Bienne dans le but de prévoir la plantation d’arbres et de végétation sur le terrain Expo Areal. Cette plantation provisoire ne doit pas occuper l’espace au point de gêner l’organisation de manifestations sur ce terrain.

Der Gemeinderat von Nidau wird gebeten, mit der Gemeinde Biel Kontakt aufzunehmen, um die Anpflanzung von Bäumen und Begrünung auf dem Expo Areal zu vereinbaren. Diese provisorische Bepflanzung darf nicht so raumgreifend sein, dass sie die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände behindert.

Begründung

Avec le réchauffement climatique, les îlots de chaleur sont de plus en plus présents en ville. La végétation, les revêtements clairs et la présence d’eau permettent de diminuer les températures. En ce qui concerne l’Expo Areal, l’endroit particulièrement exposé au soleil en fait un bon exemple d’îlot de chaleur. Comme pour l’instant, il n’est pas clair de ce qu’il adviendra à moyen et long terme de ce terrain, une plantation provisoire d’arbres et de végétation permettrait de réduire le problème pour les prochaines années tout en gardant l’espace libre.

Mit der globalen Erwärmung sind Hitzeinseln in Städten immer häufiger anzutreffen. Pflanzen, helle Beläge und das Vorhandensein von Wasser helfen, die Temperaturen zu senken. Was das Expo Areal betrifft, so ist es aufgrund der besonders sonnigen Lage ein gutes Beispiel für eine Hitzeinsel. Da derzeit nicht klar ist, was mittel- und langfristig mit diesem Gelände geschehen wird, könnte eine provisorische Bepflanzung mit Bäumen und Begrünung das Problem für die nächsten Jahre reduzieren und gleichzeitig den Platz frei halten.

Antwort des Gemeinderates

1. Allgemeines

Der Beantwortung wird der deutsche Text zugrunde gelegt. Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Das gilt auf jeden Fall für die Kontaktnahme mit Biel als solcher. Verlangt wird in der Sache zudem eine provisorische Bepflanzung. Eine solche würde kaum mehr kosten als der Gemeinderat an Ausgaben beschliessen kann (Nachkredit zu Budget oder Verpflichtungskredit bis 100 000 Franken (Art. 64 Bst. b Stadtordnung)).

Damit wäre die Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 Stadtordnung («aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrates») nicht erfüllt. Motionsfähig im eigentlichen Sinn ist der Vorstoss nicht. Möglich ist aber nach Art. 49 Abs. 2 Stadtordnung eine Richtlinienmotion für Geschäfte in der Zuständigkeit des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hat bei einer Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Stellungnahme

Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion entgegenzunehmen und das Anliegen im Konzept der Zwischennutzung zu berücksichtigen. Bei der weiteren Bearbeitung wird er das Folgende in Betracht ziehen:

Der Expoplatz befindet sich auf dem Gemeindegebiet von Nidau und ist im Eigentum der Stadt Biel. Obwohl es sich rechtlich um eine private Parzelle handelt, wird der Platz öffentlich genutzt und ist als Veranstaltungsort von Interesse für Nidau und Biel. Die aktuelle offene Gestaltung des Platzes unterstützt die Nutzung für verschiedene Arten von Veranstaltungen optimal. Das Anbringen von zusätzlichen Einrichtungen oder Bepflanzung könnte jedoch die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände beeinträchtigen.

Im Rahmen des abgelehnten Projekts AGGLOlac waren zahlreiche Massnahmen vorgesehen, um der Entstehung von Hitzeinseln entgegenzuwirken. Es ist derzeit aufgrund unklarer Zukunftsaussichten des Areals und bestehender vertraglicher Verpflichtungen nicht möglich, neue dauerhafte Massnahmen auf dem Gelände zu ergreifen.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine provisorische Bepflanzung zusätzliche Kosten verursachen würde und unklar ist, wer für die Kosten und Pflege der Bäume und Pflanzen verantwortlich sein würde, insbesondere wenn das Gelände später verkauft oder umgewidmet wird.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 22 Ja / 7 Nein