Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Kanton zusammen mit der Stadt Biel für die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse (beim Paoluzzo) an der kantonalen T6 (Bernstrasse) einzusetzen.

Begründung

Nach der Eröffnung des A5 Ostasts wurden verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) geplant und eingeführt, damit der Verkehr einerseits wirklich über den Ostast führt und andererseits geregelt wird.

Die Biel- und die Gurnigelstrasse leiden nun aber unter einem Ausweichsverkehr von rund 50% (51% / 53%), der über die Ausfahrt Guglerstrasse die Lichtsignalanlage Keltenstrasse, resp. den Guido Müller-Platz umgeht. Ebenfalls unter Schleichverkehr leiden die Grenzstrasse sowie das Mühlefeldquartier. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Lastwagen versuchen, sich durch die engen Quartierstrassen zu zwängen. Meist müssen sie sich dann rückwärts aus diesen Seitenstrassen herausmanövrieren.

Manche der betroffenen Quartierstassen haben nicht einmal ein Trottoir. Dadurch ist die Sicherheit der Fussgänger und insbesondere der Schulkinder gefährdet.

Auch im Bieler Stadtrat ist ein überparteiliches Postulat hängig, das die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse verlangt. Da diese auf Nidauer Boden liegt, ist der Nidauer Gemeinderat aufgefordert, sich beim Kanton für eine baldige Umsetzung diese Massnahme einzusetzen.

Antwort des Gemeinderates

a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Ihr kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu (Art. 49 Stadtordnung). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Bereits im vergangenen Jahr wurden bei den beiden Städten Biel und Nidau Petitionen eingereicht, welche den Schleichverkehr beanstanden, woraufhin ein Treffen mit den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderats der beiden Städte, den zuständigen Stellen aus den Verwaltungen, den Petitionskomitees und dem Quartierleist Mühlefeld stattgefunden hat. Auf Seiten der Stadt Nidau wurde die Gurnigel- / Kelten- / Guglerstrasse als Vertiefungsthema im Gesamtverkehrskonzept aufgenommen, um eine umfassende Lösung für das Quartier in Koordination mit der Stadt Biel ausarbeiten zu können. Die Sperrung des Anschlusses Guglerstrasse ist dabei als Massnahme enthalten. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept hat vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2020 stattgefunden. Die Mitwirkungseingaben werden evaluiert und die Umsetzungsprojekte entsprechend priorisiert. Basierend auf dieser Priorisierung wird ein Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter ausgearbeitet und dem Stadtrat unterbreitet. Wie bereits in der Antwort auf den Vorstoss „30er-Zone ganzes Wohnquartier der Weidteile (inkl. Gunigelstrasse) zur Verkehrsberuhigung“ ausgeführt wurde, sollen im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage sowohl das Anliegen dieses, wie auch des vorliegenden Vorstosses aufgenommen werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 17 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung