Motion: Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!
Vorstossart: | Motion |
Vorstoss-Nr.: | M 228 |
Richtlinienmotion: | -- |
Behandlung im Stadtrat: | |
Eingereicht am: | 14.11.2024 |
Eingereicht von: | Fischer Martin (FDP), Stampfli Christian (FDP) |
Mitunterzeichnende: |
Aellig Jessica, Baumann Markus, Dancet René, Dörig Stefan, Kuby Hannah, Ledermann Philipp, Hans Peter Meier, Meier Svenja, Münger Tamara, Soder Tobias, Stampfli Monika, |
Beschluss Gemeinderat: | |
Aktenzeichen: |
nid 0.1.6.2 / 8.17 |
Ressort: | Präsidiales |
Antrag Gemeinderat: |
Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, den aktuellen Zonenplan im Bereich des ehemaligen Agglolac-Perimeters zu revidieren und die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im ehemaligen Bereich Agglolac zu starten. Dabei gilt folgende Vorgabe:
- Die Parzelle 139 (Expo-Park) wird aus der Wohnzone entlassen und entweder in eine Zone für öffentliche Nutzungen, für Sport- und Freizeitanlagen oder in eine Grünzone umgezont. Der Gemeinderat arbeitet die Varianten aus.
- Für den übrigen bebaubaren Bereich (ausserhalb der Uferschutzzone) im ehemaligen Bereich Agglolac wird die Ausarbeitung einer neuen baurechtlichen Teil-Grundordnung ausgearbeitet, dabei soll der Fokus auf der Schaffung von neuem Raum für Wohn- und Arbeitsnutzung liegen.
Begründung
Nach dem Scheitern des Projektes Agglolac herrscht im Bereich des Agglolac-Perimeters Stillstand. Dass sich die beiden Städte auf ein gemeinsames mehrheitsfähiges Projekt einigen können, hat sich als politische Illusion erwiesen.
Für die Entwicklung der Stadt Nidau ist der aktuelle Stillstand eine grosse Belastung. Zur Bewältigung der kommenden finanziellen Herausforderungen, ist sie dringend auf neue Steuerzahlende angewiesen. Die bauliche Entwicklung der Parzellen im ehemaligen Agglolac Perimeter sind deshalb von entscheidender Bedeutung. Als Eigentümerin von rund 50% der Parzellen in diesem Perimeter muss sie nun eigenständig handeln und die Revision des Baureglements von 1979 und der Überbauungsordnung von 1991 erneut in Angriff nehmen. Ziel ist, die Parzellen im Bereich des ehemaligen Agglolac-Perimeters für eine qualitativ hochstehende und nachhaltige Wohn- und Arbeitsnutzung planerisch möglich zu machen.
Die Parzelle 139 (Expo-Areal) soll davon ausgenommen werden. Sie befindet sich im Besitz der Stadt Biel und hat sich als Faustpfand Biels für die Einflussnahme der Entwicklung von Nidau erwiesen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung der Parzelle 139 ist hoch, das zeigte sich erneut in den öffentlichen Diskussionen für die Ausgestaltung des Zwischennutzungsreglements. Gerade von Bieler Seite wurde betont, das der Ort für die Öffentlichkeit, für Kulturveranstaltungen- und Events (Lakelive, Zirkus etc.) erhalten bleiben soll. Der Bau von Wohnraum auf dieser Parzelle ist nicht realistisch. Die Parzelle kann somit ausgezont und für einen öffentlichen Zweck gesichert werden. Welche Form der Nutzung zielführend ist, muss im weiteren Planungsverlauf aufgezeigt werden.