Antrag

1. Der Stadtrat soll über die Einführung eines Livestreams für sämtliche Stadtratssitzungen befinden
2. Als Alternative zu einem Livestream könnte, aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, auch  die Variante einer einfachen Videoaufnahme geprüft werden, die im Nachhinein online gestellt wird.
3. Falls nötig, soll die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates ergänzt werden um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und um die Abläufe zu regeln.

Begründung

Die Sitzungen des Nidauer Stadtrates sind gemäss Stadtordnung und gemäss der GO (Art. 24) öffentlich, die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Doch auch in den Jahren zuvor war die Zuschauertribüne des Stadtrats oft mit kaum mehr als 5-10 Zuschauern besetzt. Nur bei der Behandlung von einigen wenigen umstrittenen  Geschäften kam es zu grösseren Zuschaueransammlungen. Nidau verzeichnet seit Jahren eine stark unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Art. 24 der GO klärt, dass Bild- und Tonaufzeichnung von Medienschaffenden zulässig sind, diese dürfen den Ratsbetrieb aber nicht stören. Bild- und Tonaufzeichnungen der Stadt Nidau selbst sind somit nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht explizit geregelt. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates die Einführung eines Livestreams befürwortet, könnte z.B. das Ratsbüro mit der technischen Umsetzung des Livestreams beauftragt werden. Ein solcher ist heutzutage sehr einfach und kostengünstig umsetzbar, Software und Hardware sind durch die Liveübertragung der AGGLOlac-Sitzung bereits vorhanden.

Der Nidauer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 ohnehin bereits beschlossen, im Rahmen der Informationspolitik ein Social Media Konzept umzusetzen. In dieser Hinsicht wäre ein Livestream ein kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in Nidau der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen und zu dokumentieren. Zudem könnte allenfalls auch eine Kooperation mit den lokalen Medien eingegangen werden, wenn diese Ton- oder Bildaufnahmen für ihre Berichterstattung verwenden möchten (Kostenbeteiligung am Livestream). Dies würde auch die qualitative Berichterstattung verbessern und den Aufwand für die Medien deutlich senken. Denkbar wäre auch, dass die Nidauer Parteien diese Aufnahmen ihrer Voten z.B. für ihre Online-Kanäle benutzen könnten und dafür - ähnlich wie interessierte Medien - z.B. ein “Jahresabo” lösen.

Hinweis: Ein praktisch identischer überparteilicher Vorstoss wurde im Bieler Stadtrat bereits eingereicht.

Antwort des Gemeinderates

Aufgrund der Coronapandemie mussten die Stadtratssitzungen im Jahr 2020 ohne Publikum stattfinden. Eine Übertragung der Stadtratsdebatten per Livestream wurde daraufhin vom Kanton empfohlen, gemäss der bereits seit längerem etablierten Praxis auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Entsprechend dieser Empfehlung wurden die Stadtratssitzungen vom 18. und 25. März sowie vom 17. Juni 2021 per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau übertragen. Zusätzlich konnten in den Märzsitzungen je fünf Publikumsplätze vor Ort angeboten werden, wobei am 18. März alle fünf Plätze und an der Sitzung vom 25. März zwei Plätze besetzt wurden. An der Sitzung vom 17. Juni konnten wieder deutlich mehr Publikumsplätze zugelassen werden, dennoch wurde das Angebot nur von einer Person genutzt. Per Livestream wurde die Stadtratssitzung vom 18. März 2021 zu Spitzenzeiten von rund 140 Personen digital live verfolgt. Am 25. März lag der Höchstwert bei rund 30 Personen, am 17. Juni bei unter 20 Personen. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass nach der Sitzung das Video beachtliches Interesse findet. So verzeichnet die Sitzung vom 18. März 1 030 Aufrufe, die Sitzung vom 25. März 222 Aufrufe und die Sitzung vom 17. Juni 104 Aufrufe (Stand 10. August 2021).

Die Kosten für eine Übertragung per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau hängen dabei stark vom gewünschten Qualitätsstandard sowie der konkreten Ausführung ab und können zwischen 0 und rund 1 500 Franken variieren. Für die bisherige temporäre Lösung wurde weder Software noch Hardware angeschafft sondern jeweils gemietet. Im Falle einer dauerhaften Einführung der Videoübertragung müsste eine Anschaffung geprüft und der Miete entgegengestellt werden. Weiter müsste abgeklärt werden, ob entsprechendes Know-how intern oder extern angesiedelt werden soll. Zudem müsste die konkrete Ausführung festgelegt werden, etwa Verstärkeranlage, Videomischpult, ob vor Ort eine fixe Kamera installiert werden könnte, Stromversorgung der Teilnehmenden etc. Ebenfalls geprüft werden müssten die Möglichkeiten und die Umsetzbarkeit von allfälligen Kooperationen und Lizenzierungen.

Die Aufzeichnungen durch die Stadt Nidau sind in Art. 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt. Demnach werden die Verhandlungen aufgezeichnet, die Aufzeichnung ist aber nicht öffentlich. Sie dient ausschliesslich der Protokollhilfe und wird nach der Genehmigung des Protokolls gelöscht. Sollte die Motion angenommen werden, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtratsbüro die Ausarbeitung einer entsprechenden Anpassung der Geschäftsordnung zuhanden des Stadtrats.

Stadtratsbeschluss

Annahme 26 Ja / 1 Enthaltung