Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert im ganzen Wohnquartier der Weidteile (insbesondere Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse) eine 30er-Zone und ein Trottoir an der Gurnigelstrasse 2-38 zu realisieren.

Begründung

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse sind täglich durch den grossen Verkehr belastet.

Seit der Eröffnung des Ost-Astes und der Schliessung des Mühlefeldquartieres (Biel) hat der Verkehr deutlich zugenommen. Kinder, die ohne Begleitung morgens, mittags und nachmittags in die Schule gehen, sowie ältere Menschen sind wegen den schnell vorbeifahrenden Autos beeinträchtigt.

Bewohnerinnen und Bewohner der Gurnigelstrasse sind von dem Verkehr noch mehr betroffen, da die Gebäude mit geraden Hausnummern gar kein Trottoir haben und direkt an die Strasse angrenzen. Kinder und ältere Menschen dieser Strasse sind täglicher Gefahr ausgesetzt.

Es hat bereits eine 30er-Zone an der Bielstrasse östlich des ASm-Trassees. Zur Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner Nidaus ist eine Verkehrsberuhigung und ein sicherer Schulweg wie oben erwähnt zu gewährleisten.

Leidensdruck und Handlungsbedarf sind gross, es kann nicht auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau gewartet werden.

Antwort des Gemeinderates

a)    Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs, abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigung eines entsprechenden Projekts und Kredits in die Zuständigkeit des Stadtrats nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a fällt. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat allerdings eine Umwandlung der Motion in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt.

b)    Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Insbesondere die Verkehrssituation auf der Gurnigelstrasse ist seit vielen Jahren ein Thema. Deshalb wurde für die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts die Gurnigelstrasse unter Einbezug der Keltenstrasse und der Guglerstrasse als Vertiefungsthema festgelegt. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept wird Anfang 2020 durchgeführt. Es ist vorgesehen, die Detailplanung für ein entsprechendes Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter prioritär aufzunehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im Rahmen dieser Vorlage sollen die Anliegen des Vorstosses geprüft und dem Stadtrat vorgelegt werden. Insbesondere die Realisierung des Trottoirs kann gegenwärtig nicht abschliessend beurteilt werden und erfordert eine eingehende Prüfung gegebenenfalls auch unter Einbezug von weiteren Lösungsansätzen. Deshalb spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Anliegen im Rahmen eines Prüfauftrags als Postulat anzunehmen und dem Stadtrat die Ergebnisse im Rahmen der entsprechenden Vorlage zu unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 24 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung