Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?
2. Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?
3. Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?
4. Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?
5. Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?
6. Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?
7. Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF angestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmun-gen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?
8. Wie hoch waren die Rückstellungen auf LZK-Konto in den letzten 5 Jahren per Jahresende?

Begründung

Auch im Jahr 2020 konnten diverse vom Stadtrat verabschiedete Investitionsprojekte nicht durchgeführt werden. Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur wurde vor zwei Jahren eingeleitet und unterdessen sollte dies eine gewisse Wirkung zeigen, doch die Abteilung scheint nach wie vor überlastet. Unterdessen konnte die Abteilungsleitung neu besetzt wer-den, daher bitte ich um ein Update und danke für die Beantwortung der Fragen.

Antwort des Gemeinderates

ad 1) Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?

Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur ist mit der Ernennung von Anna Steuri als Abteilungsleiterin abgeschlossen.

ad 2) Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?

Dem beiliegenden Organigramm können die nötigen Informationen entnommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass hier insbesondere der administrative Bereich der Abteilung interessiert. Auf die namentliche Auflistung der Mitarbeitenden in den technischen Bereichen wird deshalb verzichtet.

Die Abteilung Infrastruktur besteht aus den Fachbereichen «Bau und Raumplanung» (gemeinderätliches Ressort Präsidiales), «Hochbau» (gemeinderätliches Ressort Hochbau) sowie «Tiefbau und Umwelt» (gemeinderätliches Ressort Tiefbau und Umwelt).

ad 3) Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?

Die Stadtplanung Nidau hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich mit den Projekten AGGLOlac, A5-Westumfahrung und Ortsplanungsrevision befasst. Die inhaltlichen, städtebaulichen Herausforderungen betreffend AGGLOlac und A5 Westumfahrung sind vorläufig erfüllt. Ebenso ein Teil der Revision baurechtliche Grundordnung (OPR). Neue Städtebauliche Aufgaben ergeben sich im Bereich südliche Vorstadt und Bahnhofgebiet, sowie für das Quartier Gurnigel / Weidteile, dessen Bauvorschriften nach dem Wegfall des Projektes A5-Westumfahrung auf den Stand von 1967 zurückgefallen sind. Diese Aufgaben werden von Anna Steuri, Abteilungsleiterin Infrastruktur und Leiterin Bereich Bau und Raumplanung abgedeckt. Anna Steuri ist sowohl diplomierte Bauverwalterin, als auch Inhaberin von CAS-Weiterbildungszertifikaten im Bereich Raumplanung (Hochschule Rapperswil) und Städtebau (ZHAW Winterthur).

ad 4) Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?

Reto Lindegger begleitet noch die laufenden Projekte Seewassernutzung und Auslagerung Elektrizitätsverwaltung im Rahmen eines 20 % Pensums (siehe Organigramm Stabstelle Projekte und Recht). Diese Aufgaben werden ab nächstem Jahr vollständig und inklusive der Stellenprozente auf Mitarbeitende der Abteilung Infrastruktur übertragen.

 ad 5) Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

Bis auf die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung sind per heute alle Stellen besetzt. Für die Betriebsführung EVN sind 30 Stellenprozente reserviert und nicht besetzt, da diese momentan extern geführt wird (siehe Antwort 6).

ad 6) Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?

Die Stadt Nidau verfügt heute in der Abteilung Infrastruktur über einen ausgezeichnet qualifizierten und gut organisierten Baufachbereich. Die Verfahrensleiterin erlangte in diesem Jahr das Diplom als Bernische Bauverwalterin. Die Abteilungsleiterin Anna Steuri ist seit 2014 diplomierte Bernische Bauverwalterin und die Sachbearbeiterin hat ebenfalls in diesem Jahr die Berufsprüfung als Bernische Gemeindefachfrau bestanden. Zur Unterstützung der Bauverwaltung im Sinne einer speditiven Abwicklung der Baueingaben wurden zwischenzeitlich (in den Jahren 2019 bis heute) externe Bauverwalterdienstleistungen (Art. 33a BauG) bei der privaten Firma Geoplanteam Nidau eingekauft. (2019 für CHF 42 048.90, 2020 für CHF 49 531.25 und 2021 noch für CHF 28 604.60).

Im Frühling 2019 hatte der Gemeinderat im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur beschlossen, die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau ab sofort der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port zu übertragen. Am 20. Juni 2019 hatte der Stadtrat einem nachfolgenden Geschäft mit einem Horizont bis Ende 2021 zugestimmt und das Mandat am 17. Juni 2021 um ein Jahr verlängert. Die jährliche Entschädigung beträgt 65 000 Franken inkl. MWST.

ad 7) Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF an-gestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmungen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?

Gemäss dem auch für die Stadt Nidau gültigen kantonalen Reglement über das Langzeitkonto können seit dem 1. Januar 2016 LZK-Guthaben nur noch bis zu einem Maximalsaldo von 50 Tagen (Tage entsprechend der Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad) gebildet werden. Entsprechend bestehen bei der Stadt Nidau keine LZK-Guthaben über diesem Maximalsaldo. Wird auf Ende eines Kalenderjahres dieser Höchstsaldo überschritten, verfallen die darüber hinaus gehenden Tage entschädigungslos. Ein entsprechender Abbauplan ist daher nicht notwendig und nicht vorgesehen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in jedem Fall eingehalten.

 Nachfolgende Tabelle beantwortet die Frage nach den Anzahl Stunden auf dem Langzeitkonto absolut (Total Stunden auf Langzeitkonto) und relativ (Überstunden pro 100% Beschäftigungsgrad) pro Abteilung am Stichtag 31.12.2020:

Die durchschnittlichen 85 Stunden je 100% Stelle bedeuten, dass sich bei den Mitarbeitenden der Stadt Nidau im Durchschnitt rund 2 Wochen Freizeit auf dem Langzeitkonto befinden.

 ad 8) Wie hoch waren die Rückstellungen auf LZK-Konto in den letzten 5 Jahren per Jahresende?

Geht an den Stadtrat.