Antrag

La présente Motion demande au Conseil municipal d’entreprendre les démarches pour que les enfants nidowiens scolarisés à Bienne puissent bénéficier du tarif « Biennoises / Biennois » pour le Passeport Vacances.

Mit dieser Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, Schritte zu unternehmen, damit Nidauer Kinder, die in Biel zur Schule gehen, vom Tarif "Biennoises / Biennoises" für den Ferienpass profitieren können.

Begründung

Le Passeport Vacances proposé par la Ville de Bienne propose une offre de loisirs riche et variée pour les enfants durant les vacances scolaires.

Les avantages de ce programme sont nombreux : les enfants découvrent des métiers, des sports ou des hobbys, ils font des expériences en groupes et sont encadrés durant les activités ainsi que le matin et le soir. Pour les parents, ce programme est une vraie solution en période de vacances scolaire pour continuer à concilier vie familiale et vie professionnelle.

Une contribution financière est évidemment demandée aux familles. Le programme comprend deux tarifs : Biennoises / Biennois et non Biennoises / Biennois. Une troisième catégorie concerne les enfants bénéficiant d’une réduction des primes maladies. Les enfants scolarisés à Bienne ainsi que ceux des communes affiliées bénéficient du premier tarif (11.- / demi-journée) alors que les écoliers rattachés à la deuxième catégorie doivent s’acquitter d’un forfait de CHF 36.- / demi-jour.

Comment expliquer que les enfants nidowiens, scolarisés à Bienne, ne peuvent pas bénéficier du tarif Biennoises / Biennois ?

Il est évidennt que les écoliers souhaitent partager ces expériences avec leurs camarades de classe mais que la différence de prix, plus de trois fois le tarif biennois, empêche bon nombre de parents de les inscrire.

A l’image de la commune de Port, Le Conseil Municipal est ainsi chargé d’entreprendre les démarches nécessaires pour que les écoliers nidowiens fréquentant une école à Bienne puissent bénéficier du tarif Biennoises / Biennois.

Der von der Stadt Biel angebotene Ferienpass bietet ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Freizeitangebot für Kinder während der Schulferien.

Die Vorteile dieses Programms sind zahlreich: Die Kinder lernen Berufe, Sportarten oder Hobbys kennen, sie machen Erfahrungen in Gruppen und werden während der Aktivitäten sowie am Morgen und am Abend betreut. Für die Eltern ist dieses Programm eine echte Lösung während der Schulferien, um weiterhin Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Natürlich wird von den Familien ein finanzieller Beitrag verlangt. Das Programm umfasst zwei Tarife: Bielerinnen / Bieler und Nicht-Bielerinnen / Bieler. Eine dritte Kategorie betrifft Kinder, die von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren. Kinder, die in Biel sowie in den angeschlossenen Gemeinden zur Schule gehen, profitieren vom ersten Tarif (11.- / halber Tag), während Schulkinder, die der zweiten Kategorie zugeordnet werden, eine Pauschale von CHF 36.- / halber Tag bezahlen müssen.

Wie lässt sich erklären, dass Kinder aus Nidau, die in Biel zur Schule gehen, nicht vom Tarif Biennoises / Biennoises profitieren können? Es ist offensichtlich, dass die Schülerinnen und Schüler diese Erfahrungen gerne mit ihren Klassenkameraden teilen möchten, dass aber der Preisunterschied - mehr als das Dreifache des Bieler Tarifs - viele Eltern davon abhält, sie anzumelden.

Der Gemeinderat wird daher beauftragt, wie die Gemeinde Port die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schülerinnen und Schüler aus Nidau, die eine Schule in Biel besuchen, vom Bieler Tarif profitieren können.

Antwort des Gemeinderates

1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Antwort des Gemeinderates

Biel bietet während acht bis neun Wochen pro Jahr Ferienpassangebote an. Die Angebote (Deutsch und Französisch) richten sich regional an Kinder und Jugendliche vom Kindergartenalter bis zur 9. Klasse. Die Ferienpassangebote ermöglichen den Familien eine ausreichende Ferienbetreuung der Kinder, damit die Eltern auch während der Schulferien ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen können. So werden an den Randstunden am Morgen wie auch am Abend Ergänzungsangebote organisiert.

Wie die Motionärin in ihrem Antrag richtig festhält, kennt die Stadt Biel verschiedene Ansätze für die Elternbeiträge. Diese ergeben sich aus den folgenden drei Berechnungsansätzen:

¹Morgenbetreuung und Abendbetreuung (bei Bedarf) zusätzlich. Teilweise kommen Lunchkosten von Fr. 6 pro Tag dazu.

²Bieler Familien, die eine Krankenkassenprämienverbilligung erhalten, haben Anspruch auf den ermässigten Tarif.

 ³Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in einer angeschlossenen Gemeinde bezahlen den regulären Bieler Tarif.

Gemeinden aus der Region können sich dafür entscheiden, als angeschlossene Gemeinde zu gelten. Die Eltern aus diesen Gemeinden profitieren folglich vom vergünstigen Tarif (Bieler Tarif). Für die Gemeinden besteht die Möglichkeit, sich jährlich für oder gegen den Status «angeschlossene Gemeinde» zu entscheiden, sie verpflichten sich hiermit nicht auf eine mehrjährige Vertragsdauer mit der Stadt Biel.

Dabei erhalten angeschlossene Gemeinden Ende Jahr von der Stadt Biel eine Rechnung und begleichen mit dieser die jeweilige Differenz zum Maximaltarif. Das bedeutet, die Eltern bezahlen für einen Halbtag 11.00 Franken und die Gemeinde ergänzt 25.00 Franken. Bei der Belegung eines Wochenkurses bezahlt die Gemeinde 250.00 Franken pro Teilnehmende.

Die Stadt Nidau gehört aktuell nicht zu diesen angeschlossenen Gemeinden und somit bezahlen die Eltern der Nidauer Kinder den Maximaltarif (Tarif 3; Auswärtige).

Die Stadt Nidau finanziert hingegen eigene Ferienangebote. So gibt es die Ferienbetreuung der Tagesschule. Diese wird während acht Wochen im Jahr angeboten. Während zwei Wochen im Jahr bietet die Jugendarbeit Nidau zusätzlich jeweils ihre Ferieninsel an.

Diese Angebote stehen allen Kindern aus Nidau offen, so auch den Kindern, welche die französischen Schulen in Biel besuchen. Allerdings werden die Angebote nicht bilingue, sondern nur auf Deutsch durchgeführt. Auch weicht die Ferienordnung von Biel alle zwei Jahre von derjenigen Nidaus ab, so dass oft für französischsprechende Schülerinnen und Schüler hier kein Angebot in ihren Ferien stattfindet. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass unsere Ferienbetreuung kaum Anklang bei den betroffenen französischsprachigen Eltern findet.

Momentan besuchen 114 Kinder und Jugendliche aus Nidau die französischen Schulen in Biel. Würden diese während neun Wochen die maximale Anzahl an Ferienpassangeboten besuchen, entstünde Nidau bei Annahme dieser Motion Maximalkosten von über 250 000.00 Franken. Erfahrungsgemäss ist nicht davon auszugehen, dass ein solches Maximalszenario eintreffen wird.

Die Berechnung der tatsächlich zu erwartenden Kosten sind dennoch schwierig abzuschätzen, da aktuell keine Erfahrungswerte bestehen.

Die Gemeinde Port dient der Motionärin als Vorbild. Auch in Port steht es den Eltern von französischsprechenden Kindern offen, ihre Kinder französisch in den Bieler Schulen unterrichten zu lassen. Diese Kinder können tatsächlich auch den Ferienpass zu den vergünstigten Bieler Tarifen besuchen. Im letzten Schuljahr haben von 16 Kindern lediglich zwei Kinder das Angebot genutzt. Port bezahlte Biel im Jahr 2023 für die Nutzung des Ferienpasses 3 612 Franken.

Würden diese Zahlen proportional auf Nidau angewendet, müssten mit Kosten von rund 26 000 Franken pro Jahr gerechnet werden. Allerdings ist laut der Gemeindeverwaltung Port das Ferienpassangebot in Biel bei den Eltern aus Port nicht sehr beliebt, da der Anfahrtsweg für viele zu weit ist. Dies könnte sich in Nidau anders darstellen, da die Anfahrtswege kürzer sind. Zudem ist die Bevölkerungszusammensetzung eine andere, und so könnte das Angebot in Nidau auf grösseren Anklang stossen als in Port.

Die Verantwortlichen der Stadt Biel haben zudem darauf hingewiesen, dass dem momentanen Verrechnungsmodel keine richtige Vollkostenrechnung zu Grunde läge. Würden die Anmeldungen aus Nidau zu einer massiven Zunahme der Gesamtanmeldungen führen, könnte Biel das Berechnungsmodell auf Grundlage einer Vollkostenrechnung anpassen, was die Kosten für Nidau zusätzlich erhöhen würde.  

Der Gemeinderat möchte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und eine Kinderbetreuungslücke eines grossen Teils der Bevölkerung schliessen. Dieses Ansinnen gewichtet er höher als das mögliche finanzielle Risiko. Werden die finanziellen Auslagen entgegen den jetzigen Annahmen, zu gross, kann der Gemeinderat jährlich immer noch entscheiden sich nicht mehr zu beteiligen. Weiter kann der Gemeinderat hierbei auch eine Probezeit im Rahmen eines Pilotversuches prüfen. Zudem ermöglicht die Stadt Nidau bereits heute den betroffenen Kindern neben dem Besuch der Schulen in Biel dort auch gleich die Tagesschulen zu besuchen. So erscheint es dem Gemeinderat schlüssig, dass die Abdeckung des Betreuungsbedarfs konsequent auch in den Ferien gilt. Mit Annahme der Motion als Richtlinienmotion kann der Gemeinderat die Ziele weiterverfolgen und hätte zugleich die Möglichkeit Rahmenbedingungen festzulegen. So könnte er nach Absprache mit der Stadt Biel beispielsweise prüfen, ob das Angebot nur in Ferienwochen finanziert wird, in denen kein eigenes Betreuungsangebot besteht. Zudem wird er in der Umsetzung auch die kostengünstigste Abrechnungsmethode für die Stadt Nidau prüfen.

Stadtratsbeschluss 

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion