Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten aufzuzeigen, wie die im Rahmen der parlamentarischen Begleitgruppe «Finanzstrategie» erarbeiteten Sparpotenziale in der Verwaltung (z.B. Personal und IT), sowie für alle weiteren Bereiche, in welchen grosses Sparpotenzial vorhanden ist, konkretisiert (Potenzial in CHF, aufgeschlüsselt in die wichtigsten Kostenblöcke) und im Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele übernommen werden.

Begründung

Im August 2022 wurde die parlamentarische Begleitgruppe «Finanzstrategie» eingesetzt, welche aktiv an der Ausarbeitung der im September 2023 dem Stadtrat vorgelegten Finanzstrategie mitgewirkt hat. Die Begleitgruppe unterstützt aktuell den Gemeinderat bei der Bewertung und Priorisierung von Massnahmen zur Erreichung der Finanzstrategie. Diese Massnahmen sollen in den bis Mitte 2024 durch den Gemeinderat zu erarbeitenden Massnahmenplan einfliessen, welcher einen wesentlichen Input für das Budget 2025 und den Finanzplan darstellt.

Am 14. November 2024 wird der zuständige Stadtrat über das Budget 2025 beraten. Er ist bei diesem bedeutenden Geschäft auf verlässliche Informationen und hohe Transparenz, insbesondere zu Sparpotenzialen, angewiesen. Dies gilt vor allem für die Kostenblöcke mit grossem Effizienz- und Sparpotenzial (insb. Verwaltung).

Die Bewertung der im Massnahmenplan aufzunehmenden Massnahmen ist in Bezug auf Sparpotenzial und Umsetzbarkeit von eminenter Wichtigkeit, da diese – ohne Behandlung im Stadtrat – direkt in den Budgetentwurf 2025 einfliessen werden. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den grössten Sparmassnahmen im Rahmen der Budgetdebatte im November 2024 ist aus Zeitgründen nicht möglich und erhöht das Risiko einer Budgetablehnung.

Dieser Vorstoss erfolgt dringlich, weil eine Antwort innerhalb von 6 Monaten (d.h. per November 2024) den Handlungsspielraum des Stadtrates im Hinblick auf die Beratung des Budgets 2025 entscheidend einschränken würde.

Antwort des Gemeinderates

Der Stadtrat lehnte die Dringlichkeit anlässlich der Sitzung vom 13.06.2024 ab, die Interpellation wird wie eine normale Interpellation behandelt.

Die von der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» und dem Gemeinderat verabschiedete Vorgehensweise und der Zeitplan sind die Grundlage für das Vorgehen und für die involvierten Stellen bindend.

Bereits bei der Erstellung des ersten Entwurfs der Finanzstrategie der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» im Jahr 2023 hat die Verwaltung über 70 mögliche Massnahmen vorgeschlagen, die zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie beitragen sollen. Diese Vorschläge wurden in der Folge von der Verwaltung konkretisiert und den Mitgliedern der parlamentarischen «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» im Frühling 2024 vorgestellt. Die einzelnen Massnahmen wurden bis zum 6. Juni durch die Fraktionen, unter der Leitung der Vertreter aus der Begleitgruppe, bewertet.

Die konsolidierte Bewertung der einzelnen Massnahmen erfolgte an der Sitzung der Begleitgruppe vom 12. Juni 2024 und es wurde ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Dieses Massnahmenpaket soll der Stadt Nidau helfen, die Ziele der Finanzstrategie mittelfristig zu erreichen.

Der Gemeinderat nimmt das Thema sehr ernst. Entsprechend dem definierten Prozessablauf hat er das Massnahmenpaket anlässlich der Sitzung vom 13.08.2024 zur Kenntnis genommen. Die allenfalls mehrheitsfähigen Massnahmen müssen durch den Gemeinderat noch diskutiert, definiert und anschliessend ausgearbeitet werden. Die Umsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass nur ein kleiner Teil der Massnahmen bereits im Budget für 2025 wirksam werden wird. Die meisten Massnahmen werden in den folgenden Budgets ihre Auswirkungen haben.

Geht an den Stadtrat.