Antrag

Der Gemeinderat soll den Stadtrat darüber informieren, welche Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Landbesetzungen (von Fahrenden) auf dem Expopark-Areal in Kooperation mit der Stadt Biel vorgesehen bzw. umgesetzt sind.

Begründung

Anfang Oktober 2018 kam es im Nidauer ExpoPark erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren, verschaffte sich die Gruppe relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Seither kam es erneut immer wieder zu illegalen Landbesetzungen, darunter beispielsweise auch während dem Covid-Lockdown, notabene währendem für die Bevölkerung solche Gruppenansammlungen und Reisen strengstens verboten waren.

In der Bevölkerung herrscht gegenüber der völligen Untätigkeit der Behörden ein grosser Frust und Unverständnis. Für Fahrende scheinen andere Gesetze zu gelten, als für die hier lebende Bevölkerung. Für attraktive Zwischennutzungen wie das Lakelive, Summer Now, oder die Bar gibt es strenge Auflagen und Einschränkungen. Fahrende hingegen können das Land nach Lust und Laune besetzen, verunreinigen und Passanten anpöbeln. Die Anwohner in den angrenzenden Quartieren sind genervt und verunsichert, weil die Fahrenden immer wieder herumschleichen und den Perimeter stark mit Abfall, Fäkalien und auch Lärm belasten.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ 2016 als erfüllt abgeschrieben und auch das Postulat Marolf “bauliche Massnahmen auf dem Expopark” 2019 angenommen wurde, hat der Gemeinderat immer wieder Besserung versprochen. Mit der Annahme der SVP-Vorstösse erhielt der Gemeinderat einen Prüfungsauftrag. Da sich an der Situation aber rein gar nichts verbessert hat, fragen sich sowohl viele Personen im Stadtrat wie auch Bevölkerung, welche Massnahmen denn nun getroffen wurden, um illegale Landbesetzungen verhindern zu können. Mit einem Bericht an die Stadträte kann der Gemeinderat Klarheit schaffen, auch wieso beispielsweise bislang keine baulichen Massnahmen (z.B. grosse Steinblöcke rund um das Areal) umgesetzt wurden, was rasch und günstig umsetzbar wäre und das Problem sofort lösen würde. Insofern soll der Gemeinderat auch darlegen, welches Resultat die Absprachen mit der Stadt Biel ergeben haben, denn als Nidauer Bürger wird man den Eindruck allmählich nicht los, dass es der Stadt Biel gelegen kommt, Fahrende auf den Nidauer Expopark umzuleiten, um sich nicht auf dem eigenen Gemeindegebiet mit den resultierenden Problemen herumschlagen zu müssen. Wiederholt wurde der Expopark illegal von Fahrenden besetzt, die zuvor in Biel zuvor bereits illegal Land besetzt hatten.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig, gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Das Postulat P 219 wird abgeschrieben.