Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

1. Sitzung vom Donnerstag, 20. März 2025, 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 26 Mitglieder bis 19:25 Uhr; 27 Mitglieder ab 19:25 Uhr

Stadtratspräsident: Rubin Michael (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Zahnd François, Schwab Martin, Ledermann Philipp, Cura Sacha

Mitglieder: Baumann Markus, Dancet René, Dörig Stefan, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Geiser Eliane, Induni Paolo, Kallen Noemi, Kuby Hannah, Liechti Hugo, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Meier Hans Peter, Meier Svenja, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Peter Luzius, Ruef Catherine, Soder Tobias, Stampfli Christian, Stampfli Monika, Volery Tabea (ab 19:25 Uhr)

Entschuldigt: Münger Tamara, Volery Tabeoa (bis 19:25 Uhr), Von Aesch Dominik, (eine Vakanz)

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Cattaruzza Beat, Egger Tobias, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

Beschlüsse des Stadtrats

1. Protokoll Nr. 3 vom 12. September 2024 – Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:

1.  Das Protokoll der 4. Sitzung vom 14. November wird genehmigt.

2. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahlen

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung:

1. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt:

a. Peter Luzius, SP
b. Dörig Stefan, GLP

2. Aus der Mitte der gewählten Mitglieder ist als Vizepräsidentin einstimmig bei einer Enthaltung gewählt: Pauli Pauline, PRR

3. Die Amtsdauer dauert vom 20. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

3. Aufsichtskommission - Ersatzwahl

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung:

1.  Als Mitglied der Aufsichtskommission ist gewählt: Schwab Martin, SP
2. Die Amtsdauer dauert vom 20. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

4. Bericht der Aufsichtskommission 2024 – Kenntnisnahme

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:

1. Der Jahresbericht 2024 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.

5. Kindergarten Weidteile L-Trakt - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Kindergarten Weidteile L-Trakt» wird genehmigt.

6. Bahnhofgebiet, Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre Gestaltung - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Bahnhofgebiet – Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre Gestaltung» wird genehmigt.

7. Konzession Seewassernutzung - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Konzession Seewassernutzung» wird genehmigt.

8. Beteiligung Energieverbund Bielersee AG - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1.  Die Abrechnung über das Projekt «Beteiligung Energieverbund Bielersee AG» wird genehmigt.

9. Ersatz Traktor - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1.  Die Abrechnung über das Projekt «Ersatz Traktor» wird genehmigt.

10. Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse – Investitionskredit – 2. Lesung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 17 Ja / 6 Nein / 4 Enthaltungen gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt für die Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse wird genehmigt und dafür ein (Brutto-)Investitionskredit über 1 300 000 Franken bewilligt (der Nettoinvestitionskredit beträgt 620 000 Franken).
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

11. Belagssanierung Keltenstrasse Nord - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 2 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Belagssanierung Keltenstrasse wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 170 000 Franken bewilligt.
   1. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
   2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

12. M 223 Zukunft Stromversorgung Nidau

Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung mit 25 Ja / 2 Enthaltungen

13. M 224 Marktgebühren

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

14. M 225 Einsatz von Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmminderung

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

15. M 226 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 2 Nein

16. M 227 Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnahmenplan jetzt

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

17. M 228 Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!

Annahme als Motion mit 18 Ja / 5 Nein / 4 Enthaltungen

18. P 236 Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter

Einstimmige Annahme als Postulat