Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

4. Sitzung vom Donnerstag, 15. September 2022

18.00 Uhr in der Sporthalle Burgerbeunden, Nidau

Anwesend: 28 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Kallen Noemi (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Pauli Pauline, Dörig Stefan, Meier Svenja, Stucki-Steiner Carine

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Blösch Paul, Bongard Bettina, Cura Sacha, Dancet René, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Hafner Lukas, Ledermann Philipp, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Münger Tamara, Oehme Marlene, Peter Luzius, Rubin Michael, Schwab Martin (ab Trakt. 2), Soder Tobias, Spycher Thomas, Stampfli Monika, Weibel Daniel, Zahnd François

Abwesend: Kobel Rahel, Von Aesch Dominik

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Egger Tobias, Cattaruzza Beat, Evard Amélie, Friedli Sandra, Schweizer Joel

Abwesend: Lutz Roland

Stadtratsbeschlüsse

1. Protokoll der 3. Sitzung vom 16. Juni 2022 - Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 2 Enthaltungen:

1. Das Protokoll der 3. Sitzung vom 16. Juni 2022 wird genehmigt.

2. Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» – Wiederinkraftsetzung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Reglement über die Spezialfinanzierung Bauinventar wird genehmigt.
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

3. Umbau hindernisfreie Bushaltestellen - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Umbau hindernisfreie Bushaltestellen wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 495 500 Franken inkl. MWST bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

4. Sanierung öffentliche Kanalisation Bahnhof – Nachkredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 27 Ja / 1 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Der Nachkredit von 422 000 Franken inkl. MWST für das Projekt Sanierung öffentliche Mischabwasserkanalisation Balainenweg bis Zihlstrasse wird bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.

5. M 212 Parkplatzsituation in Nidau

Annahme als Motion mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

6. P 227 Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf?

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung