Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

2. Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023, 19.00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 29 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Pauli Pauline (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Dörig Stefan, Rubin Michael, Meier Svenja, Cura Sacha

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Blösch Paul, Dancet René, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Hafner Lukas, Induni Paolo, Kallen Noemi, Kobel Rahel, Ledermann Philipp, Liechti Hugo, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Münger Tamara, Oehme Marlene, Peter Luzius, Schwab Martin, Soder Tobias, Spycher Thomas, Stampfli Monika, Von Aesch Dominik, Weibel Daniel, Zahnd François

Entschuldigt: Fischer Martin

Vertretung des Gemeinderates

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Egger Tobias, Cattaruzza Beat, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

Entschuldigt: Evard Amélie

Beschlüsse des Stadtrates

1. Protokoll Nr. 1 vom 16. März 2023 – Genehmigung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 16. März 2023 wird genehmigt.

2. Jahresrechnung 2022 – Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Art. 54 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtordnung:

3. Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 24 Ja / 5 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird das Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse genehmigt und dafür ein Planungskredit von 247 710 Franken inkl. MWST bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

4. Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 24 Ja / 5 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird die Erarbeitung einer Gesamtmobilitätsstudie Biel West genehmigt und dafür ein Planungskredit von 75 000 Franken inkl. MWST bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

5. Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 - Finanzanlage

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt «Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlosstrasse 15» wird genehmigt und dafür die Finanzanlage von 270 000 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

6. M 215 Adaptation des tarifs de la piscine de Nidau / Anpassung der Eintrittspreise des Strandbades Nidau

Annahme als Richtlinienmotion mit 23 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen

7. M 216 Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain d’Expo Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von Expo Areal

Annahme als Richtlinienmotion mit 22 Ja / 7 Nein

8. P 230 Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck

(1) Einstimmige Annahme als Postulat

(2) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

(3) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

9. P 231 Fond de financement pour la transition écologique / Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation

Von der Urheberschaft zurückgezogen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrats.