Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

2. Sitzung vom Donnerstag, 13. Juni 2024, 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 27 Mitglieder

Stadtratspräsident: Dörig Stefan (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Rubin Michael, Zahnd François, Cura Sacha

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Dancet René, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Geiser Eliane, Kallen Noemi, Kuby Hannah, Ledermann Philipp, Liechti Hugo, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Meier Hans Peter, Münger Tamara, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Peter Luzius, Ruef Catherine, Schwab Martin, Soder Tobias, Stampfli Christian, Stampfli Monika, Von Aesch Dominik

Entschuldigt: Meier Svenja, Grob Oliver, Induni Paolo

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Cattaruzza Beat, Egger Tobias, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

1. Protokoll der 1. Sitzung vom 14. März 2024 - Genehmigung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen:

1.  Das Protokoll der 1. Sitzung vom 14. März 2024 wird genehmigt.

2. Geschäftsprüfungskommission – Ersatzwahl

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung:

1. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird gewählt: Oehme Marlene
2. Die Amtsdauer dauert vom 14. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025.

3. Jugendkommission – Ersatzwahl

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Reglements über die Jugendkommission:

1. Als Mitglied der Jugendkommission wird gewählt: Geiser Eliane
2. Die Amtsdauer dauert vom 14. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025

4. Einbürgerungskommission – Ersatzwahl

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1.  Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird gewählt: Buhagiar Alain
2. Die Amtsdauer läuft vom 14. Juni 2024 bis am 31. Dezember 2025.

5. Jahresrechnung 2023

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtordnung:

6. Interkommunale Kommission AGGLOlac - Aufhebung Geschäftsordnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

1.  Die Geschäftsordnung der Interkommunalen Kommission AGGLOlac wird aufgehoben.

7. Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau

 Der Stadtrat beschliesst mit 16 Ja / 11 Nein gestützt auf Artikel 85 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1.  Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.

8. Neugestaltung Spielpark an der Zihl - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Neugestaltung Spielpark an der Zihl» wird genehmigt.

9. Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1.  Die Abrechnung über das Projekt «Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse» wird genehmigt.

10. Energetische Sanierung Schulgasse 2 - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Energetische Sanierung Schulgasse 2» wird genehmigt.

11. Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume» wird genehmigt.

12. Ersatz Strassenreinigungsfahrzeug - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Ersatz Strassenfahrzeug» wird genehmigt.

13. Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz - Berichterstattung

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Berichterstattung wird zu Kenntnis genommen.
2. P 223 wird einstimmig abgeschrieben.

14. M 217 Stadtattraktivierung – Zugang zum Wasser

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

15. M 219 Abbruch des Pavillons an der Schlossstrasse 21 stoppen

Ablehnung mit 1 Ja / 18 Nein / 8 Enthaltung

16. I 145 Zwangsräumung in Nidau

Die Interpellation wird nach Artikel 75 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats behandelt.

17. I 147 Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73?

Die Interpellation wird nach Artikel 75 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats behandelt.

18. Dringliche Interpellation I 149: Förderabgabe auf Stromtarif

Der Stadtrat beschliesst mit 5 Ja / 20 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 76 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Interpellation wird nicht dringlich erklärt.

19. Dringliche Interpellation I 150: Massnahmen zur Erreichung der Ziele Finanzstrategie

Der Stadtrat beschliesst mit 10 Ja / 15 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 76 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Interpellation wird nicht dringlich erklärt.