Projektierungskredit Neubau Schulhaus Beunden Ost

Zur Erarbeitung des Vorprojektes und des Bauprojektes inklusive Kostenvoranschlag beantragt der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats einen Projektierungskredit von CHF 1‘157‘000.00 inkl. MWST. Das Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag ist die Grundlage für den Verpflichtungskredit und die Ausführung des neuen Schulhauses. Der Verpflichtungskredit soll am 27.09.2020 zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Jurybericht Neubau Schulhaus Beunden Ost

Geschäftsführung Elektrizitätsversorgung 2020 – Eigentümerstrategie ab 2021 – Verpflichtungskredit

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von CHF 130‘000.00 für die provisorische Geschäftsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau im Jahr 2020 und die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie ab 2021.

Sanierung öffentliche Kanalisation Bahnhof - Investitionskredit

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Investitionskredit von CHF 865‘000.00 inkl. MWST für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation Bahnhof.

Kreditabrechnungen

Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrats folgende Kreditabrechnungen:

• Sanierung 0.4kV-Leitungen Aalmattenweg West (Verbindungsleitungen Verteilkabinen und Hausanschlüsse) über brutto CHF 153‘059.25.
• Sanierung 0,4kV-Leitungen Strandweg – Dr. Schneider-Strasse über brutto CHF 142‘917.00.
• Sanierung der 0.4kV-Leitung Oberer Kanalweg West über brutto CHF 102‘468.70.
• Sanierung der 0,4kV-Leitungen am Gerberweg (Verbindungsleitungen Verteilkabinen und Hausanschlüsse) über brutto CHF 141‘590.35.

Die bereits verabschiedeten Stadtratsgeschäfte sind ab 23.05.2019 unter diesem Link verfügbar.

Erneuerung Rundsteueranlage - Investitionskredit

Die Rundsteueranlage hat ihr Lebensende erreicht und muss aufgrund von fehlenden Ersatzteilen erneuert werden. Der Gemeinderat genehmigt einen Investitionskredit von CHF 98‘811.50 inkl. MWST für die Erneuerung der Rundsteueranlage.

Petition «Stopp der Verkehrsverlagerung auf die Quartierstrassen!»

Der Gemeinderat hat von der am 5. Februar 2019 eingereichten Petition «Stopp der Verkehrsverlagerung auf die Quartierstrassen!» gegen die Verlagerung des Verkehrs in die Grenzstrasse Kenntnis genommen. Er hat ferner zur Kenntnis genommen, dass eine ähnliche Petition beim Gemeinderat von Biel eingereicht wurde. Die Unterzeichnenden fordern den Erlass eines Fahrverbots für Motorfahrzeuge mit einer Ausnahme für Bewohnerinnen und Bewohner für die Grenzstrasse in Nidau, bzw. für die Querstrassen, welche die Grenzstrasse mit der Alexander-Moser-Strasse auf Bieler Gebiet verbinden. In seinem Schreiben an das Petitionskomitee schlägt der Gemeinderat ein Treffen der zuständigen Stellen der Städte Nidau und Biel sowie den beiden Petitionskomitees vor.

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Jugendamts in Sache Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz

Die Stadt Nidau erhebt erneut Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Jugendamtes bezüglich der Abgeltung der Aufwendungen der Stadt Nidau im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. In der Beschwerde geht es um die korrekte Abgeltung der Arbeitsplatz Infrastrukturkosten. Der Gemeinderat fordert wie bereits mit seiner Beschwerde im Jahr 2017 eine volle und somit deutliche höhere Vergütung der Infrastrukturkosten.

General-, Delegierten- und Abgeordnetenversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte folgender Legislativversammlungen zur Kenntnis:

-       Generalversammlung der ARA Region Biel AG

-       Generalversammlung der Müve Biel Seeland AG

-       Generalversammlung Schweizerischer Gemeindeverband

-       Syphon AG Aktionärsversammlung

Der Gemeinderat hat zudem die Jahresplanung 2020 inkl. Sitzungsdaten des Stadt- und Gemeinderates festgelegt.