Seewassernutzung: Stadtrat muss entscheiden

Der Gemeinderat hält daran fest: Nidau kann das Projekt Seewassernutzung und Fernwärme nicht selber realisieren. Damit es dennoch zustande kommt, muss der Stadtrat den Verzicht auf die Erlangung einer Konzession bestätigen.

Der Gemeinderat will weiterhin, dass in Nidau ein attraktives Fernwärmenetz aufgebaut und damit eine nachhaltige und umweltfreundliche Wärme- und Kälteproduktion mit Energie aus Seewasser ermöglicht werden kann. Aus diesem Grund hält er an seinem Entscheid fest, dass sich Nidau aus dem Konzessionsgesuch für die Seewassernutzung zurückziehen soll. Nur so ist gewährleistet, dass das Projekt Seewassernutzung und Fernwärme realisiert werden kann. Ein Verzicht von Nidau macht den Weg frei für den Energie Service Biel (ESB) und Dritte, welche das Projekt innerhalb der knappen Fristen umsetzen können.

Im September 2017 hatte sich der Stadtrat mit der Annahme eines Projektkredits von 330 000 Franken damit einverstanden erklärt, dass sich Nidau in Zusammenarbeit mit dem ESB für eine Konzession für die Energiegewinnung aus dem Wasser des Bielersees bewirbt. Wenn Nidau auf diese Konzession jetzt verzichten will, ist es gemäss kantonaler Gemeindeverordnung wiederum der Stadtrat, der dies beschliessen muss. An seiner letzten Sitzung vom 22. November hat das Parlament aber einen entsprechenden Antrag des Gemeinderats zurückgewiesen. Am 21. März soll der Stadtrat jetzt erneut entscheiden.

In seiner Vorlage begründet der Gemeinderat noch einmal ausführlich, warum er im August 2018 entschied, dass Nidau vom bereits eingereichten Konzessionsgesuch zurücktreten soll. Der Hauptgrund war der zeitliche Druck, der dadurch entstand, dass der BFH-Campus und der Switzerland Innovation Park (SIP) in Biel verbindliche Zusagen für ihren Anschluss an die Seewasser-Energieversorgung benötigten. Für Nidau war es aus terminlichen, finanziellen und personellen Gründen nicht möglich, entsprechende Garantien abzugeben. Damit bestand die Gefahr, dass der Campus und der SIP auf einen Anschluss an das Fernwärmenetz verzichten würden. Mit dem Rückzug der beiden Grosskunden wären der Bau des Fernwärmenetzes insgesamt und damit die Versorgung weiter Gebiete Nidaus mit der umweltfreundlichen Energie in Frage gestellt gewesen. Aus diesem Grund entschied der Gemeinderat, auf eine Konzession zu verzichten.

Falls der Stadtrat diesen Entscheid bestätigt, ist der Weg frei für Dritte und namentlich den ESB, eine Konzession für die Seewassernutzung zu erlangen und die erforderlichen Infrastrukturen zu errichten. In einem ersten Schritt dürfte die Kälteversorgung von Campus und SIP gebaut werden, anschliessend die Heizzentrale und das Fernwärmenetz in Nidau. Nidau kann im Rahmen der Baurechtserteilung weiter Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts nehmen. So wird der Gemeinderat vom Konzessionsinhaber verlangen, dass dieser bei der Seewasser- und Pumpwerknutzung ausreichende Kapazitäten für das Fernwärmenetz in Nidau zur Verfügung stellt.

Aus dem Entscheid, die Seewassernutzung und die Fernwärmeversorgung nicht selber zu realisieren, sollte Nidau kein finanzieller Schaden entstehen. Eine Konzessionsgebühr wurde bisher noch nicht entrichtet. Nidau wird seine Projektunterlagen dem ESB übergeben und den getätigten Aufwand in Rechnung stellen.

Baurechtliche Teilgrundordnung Guido-Müller-Platz West mit Überbauungsordnung

Die Stadt Nidau will im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen beim Guido-Müller-Platz mit der vorliegenden Planung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuordnung und Aufwertung des Planungsgebiets schaffen. Unter Berücksichtigung der langfristig geplanten Umstrukturierungen des gesamten Umfelds des Guido-Müller-Platzes (gemäss städtebaulicher Begleitplanung A5 Westast) soll in einem ersten Schritt im Bereich der Parzelle 342 (ehemals Kauer Möbel) eine Neunutzung ermöglicht werden. Der Stadtrat von Nidau wird am 21. März 2019 über das Planungsgeschäft befinden.

Dialogverfahren A5-Westast

Nidau soll sich auch am Dialogverfahren A5-Westast beteiligen. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine entsprechende Kreditvorlage von CHF 50‘400. Bewilligt der Stadtrat diesen Kredit, so werden in die Dialoggruppe (Runder Tisch) delegiert: Stadtpräsidentin Sandra Hess und Gemeinderat Tiefbau und Umwelt Philippe Messerli (beide bisher); in die Kerngruppe: Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Städtepartnerschaft Schliengen

Im Jahr 2019/2020 feiert die Städtepartnerschaft zwischen Schliengen (D) und Nidau ihr 30-jähriges Bestehen. Die Stadt Nidau prüft, in welchem Rahmen dieses Jubiläum gefeiert werden soll. Zu Organisationszwecken setzt er die Arbeitsgruppe Schliengen ein, welche mit der Stadträtin Bettina Bongard ergänzt wird.

Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura

Der Gemeinderat Nidau nimmt die Geschäfte der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura zur Kenntnis. Er erteilt dem Delegierten keine Weisungen.

Der Gemeinderat hat das angepasste Funktionendiagramm des Bereichs Sicherheit verabschiedet und die geplante Umstrukturierung auf Verwaltungsebene zur Kenntnis genommen. Die bestehende Funktion des technisch-administrativen Mitarbeiters (Verwaltungspolizist) in der jetzigen Form wird aufgehoben und mit der Stelle einer Sachbearbeitung ersetzt. Die Stadt Nidau wird dem jetzigen Stelleninhaber die neu zu schaffende Stelle anbieten. Zahlreiche technische Aufgaben entfielen in den letzten Jahren. Zudem wird seit Jahren eine Vielzahl von Sicherheitsaufgaben von der Kantonspolizei erfüllt. Hingegen haben die administrativen Anforderungen und die Komplexität der Geschäfte stark zugenommen. Weiterhin im Pflichtenheft der neuen Stelle ist die Kontaktpflege in Zusammenhang mit dem Markt- und Veranstaltungswesen. Mit dieser Anpassung der Organisationsstruktur trägt die Stadt Nidau den veränderten Anforderungen Rechnung und stellt speditive Arbeitsabläufe sicher. Der Vollzug der Umstrukturierung soll per September 2019 erfolgen.