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Medienmitteilung - Aus dem Gemeinderat

18.03.2020

Sicherheitskonzept für elektrische Anlagen

Der Gemeinderat genehmigt das neu erarbeitete Sicherheitskonzept für elektrische Anlagen in Nidau. Gemäss Starkstromverordnung müssen alle Besitzer von elektrischen Anlagen ein Sicherheitskonzept vorweisen. In einem Sicherheitskonzept werden die Organisation und Instruktion der Mitarbeitenden geregelt sowie die technischen Aspekte. Da für Nidau ein solches nicht bestand, wurde eines erarbeitet.

 

Spezialfinanzierung Förderung von Anstrengungen im Energiebereich - Beitragszusicherung Kultur Kreuz Nidau

Die Stadt Nidau unterstützt das Kultur Kreuz Nidau mit einem einmaligen Beitrag in der Höhe von CHF 18‘339.90 an die Aufwendungen für die Umstellung auf ein LED-Beleuchtungssystem und die dazugehörige Steuerung. Der Beitrag wird im Rahmen der Spezialfinanzierung zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich ausgerichtet.

 

Buswartehäuschen und gedeckter Velounterstand – Unterschreitung minimaler Strassenabstand

Mit dem Projekt Bus 2020 sollen auf der Linie Nr. 3 (Dr.-Schneider-Strasse – Beundenring) zwei Buswartehäuschen und bei der Haltestelle «Nidau Beunden» zudem ein gedeckter Veloabstellplatz erstellt werden. Die Kleinbauten unterschreiten den minimalen Strassenabstand, wozu der Gemeinderat die nötigen Ausnahmebewilligungen erteilt.

 

Sanierung Schiessanlage Spärs

Der Stadtrat hat im vergangenen Herbst beschlossen, dass sich Nidau nicht an einer Gesamtsanierung der Gemeinschaftsschiessanlage «Spärs» in Port beteiligt. Unbestritten war dabei die Beteiligung an den Aufwendungen für die Sanierung der Altlasten beim Kugelfang, welche noch in diesem Jahr fertig geplant werden.

Der Gemeinderat prüft momentan zusammen mit den ebenfalls an der Anlage beteiligten Gemeinde Brügg und Port das weitere Vorgehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die drei Gemeinden gemäss Vertrag aus dem Jahr 1979 noch bis Ende 2029 gemeinsam für den Unterhalt aufkommen müssen. Gegenstand der Gespräche sind die Bedingungen und Folgen eines vorzeitigen Ausstiegs von Nidau aus dem Vertrag. Weiter wird abgeklärt, welche Auswirkungen ein Ausstieg auf die Nidauer Schützen hat.

 

Haltestelle Nidau «Beunden»– Landerwerb und Erstellung Velounterstand durch die Aare Seeland mobil AG

Die Aare Seeland mobil AG (ASm) gestaltet im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes die Haltestelle Nidau «Beunden» um. Dabei wird die Perronanlage verbreitert und erhöht, die Zugänglichkeit verbessert sowie ein gedeckter Veloabstellplatz realisiert. Hierfür benötigt die ASm einen zusätzlichen Landstreifen von 297 m2, welcher sich im Eigentum der Stadt Nidau befindet. Der Gemeinderat hat den Verkauf des Landstreifens genehmigt und befürwortet die Erstellung und Finanzierung eines öffentlichen, gedeckten Velounterstandes durch die ASm.

 

Nachkredite 2019

Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachkredite für das Rechnungsjahr 2019:

  • Nachkredite des Ressorts Sicherheit im Umfang von CHF 25‘322.
  • Nachkredite des Ressorts Bildung, Kultur und Sport im Umfang von CHF 65‘000.
  • Nachkredite des Ressorts Tiefbau und Umwelt im Umfang von CHF 351‘556.

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