Medienmitteilung - Aus dem Gemeinderat
Stadtrat - Mutation
Der Gemeinderat nimmt die Demission von Ralph Lehmann (FDP) aus dem Stadtrat zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die FDP Martin Fischer, 1975, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 15.10.2019 bis 31.12.2021.
Budget 2020
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden des Stadtrats mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von CHF 3‘977‘187.95. Mehraufwendungen im Finanz- und Lastenausgleich, bei den Abschreibungen und im Unterhalt der Schulliegenschaften führen zu einem deutlich schlechteren Budget als im Vorjahr. In Anbetracht der bisher stets positiven Rechnungsabschlüsse im Allgemeinen Haushalt (2017: CHF 2.96 Millionen über Budget, 2018: CHF 4.88 Millionen über Budget) hat sich der Gemeinderat entschieden, keine einschneidenden Sparmassnahmen zu ergreifen. Vielmehr soll ein Teil der Arbeiten nachgeholt werden, die in der Vergangenheit wegen Spardruck und Personalengpässen aufgeschoben worden sind. Der Gemeinderat weicht aber nicht von der bisherigen Budgetpraxis ab und rechnet nach wie vor mit einer durchschnittlichen Besserstellung von drei Millionen. Vielmehr nimmt er einen negativen Rechnungsabschluss in Kauf und will die Bugwelle der wichtigen aber immer wieder aufgeschobenen Arbeiten abbauen. Im Hinblick auf das in den vergangenen Jahren geäufnete Eigenkapital und die stets positiven Rechnungsabschlüsse ist dieser Schritt notwendig und sinnvoll.
Verkehrsberuhigung Nidau West und Zihlstrasse - Investitionskredit
Der Gemeinderat verabschiedet zuhanden des Stadtrats einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 230’000 für die Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren Nidau West und der Zihlstrasse. Die Stadtratsvorlage wird in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt Nidau aufgeschaltet. Sollte der Stadtrat die Vorlage genehmigen, wird Anfang 2020 ein Informationsanlass für die betroffenen Quartierbewohnerinnen und –bewohner durchgeführt.
Künftiger Betrieb der Informatik der Stadtverwaltung
Der Gemeinderat verabschiedet zuhanden des Stadtrats und basierend auf dem überparteilichen Postulat „interne Lösung IT“ den Bericht über den Betrieb der Informatik der Stadtverwaltung. Der Bericht wird in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt Nidau aufgeschaltet.
Der Gemeinderat verabschiedet seine Antwort zu folgenden parlamentarischen Vorstössen:
M 189 30er-Zone ganzes Wohnquartier der Weidteile (inkl. Gurnigelstrasse) zur Verkehrsberuhigung
M 190 Durchsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und Einhaltung des Kollegialitätsprinzips
M 191 Bewilligungspraxis Fahrende
P 211 Regelmässige Recyclingstellen an den Nidauer Gewässern
P 212 Neubau Schulhaus Beunden Ost – Anregungen für die Planung
I 172 Entretien des surfaces vertes à Nidau
Die Antworten werden in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt Nidau aufgeschaltet.
Kreditabrechnungen / Nachkredit
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung „Wasserschaden Januar 2017 FC Nidau“ über CHF 135‘244.40.
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung „Teil-Ersatz 16kV-Leitung zwischen der Mess- und Transformatorenstation Aalmatten und Transformatorenstation Guglerstrasse“ über brutto CHF 65‘802.10.
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung „Ersatz der 16kV-Kabelleitung zwischen den Transformatorenstationen Guglerstrasse und Milanweg“ über brutto CHF 90‘426.75.
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung „Sanierung Zwischendecke Schloss-Strasse 15 / Alpha-Halle“ über CHF 129‘475.45.
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 49‘100.00 für die Ersatzbeschaffung des Kleintraktors Iseki 1.
