Medienmitteilung - Aus dem Gemeinderat
Gemeinderat trifft Sofortmassnahmen für die Abteilung Infrastruktur
Eine gemeinderätliche Delegation soll geeignete Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abteilung Infrastruktur ihre Aufgaben trotz personeller Vakanzen erfüllen kann. Auch die Organisation der Abteilung wird überprüft.
Die Abteilung Infrastruktur der Stadtverwaltung ist seit einiger Zeit personell unterdotiert. Die Situation hat sich mit dem Abgang des Abteilungsleiters noch verschärft. Dazu kommt, dass die Bereichsleiterin Bau ihre Stelle (60%-Pensum) per Ende April 2019 gekündigt hat.
In dieser ausserordentlichen Situation erachtet es der Gemeinderat als wichtig, mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass die Abteilung Infrastruktur ihre vielfältigen Aufgaben weiter fristgerecht und in einer hohen Qualität erfüllen kann. Er hat deshalb eine gemeinderätliche Delegation eingesetzt, um rasch Lösungen zu finden. Diese wird in einem ersten Schritt Vorkehrungen treffen, die den ordnungsgemässen Geschäftsgang in der Abteilung Infrastruktur gewährleisten. So soll die Stelle der Abteilungsleitung rasch ausgeschrieben werden. Die einzelnen Fachbereiche (Bauverwaltung, Tiefbau, Elektrizitätsversorgung) sind kurzfristig mit geeigneten Fachpersonen respektive Fachstellen zu verstärken.
Interimistische Lösung gefunden
Als erste Sofortmassnahme konnte Reto Lindegger mit der interimistischen Leitung der Abteilung Infrastruktur beauftragt werden. Reto Lindegger war bis 2018 Direktor des schweizerischen Gemeindeverbandes und ist seit Sommer 2018 Partner bei Lexcentral in Biel. Die Kanzlei unterstützt unter anderem Behörden und Verwaltungen der öffentlichen Hand. Reto Lindegger übernimmt ab sofort in einem Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben.
Weiter wird die gemeinderätliche Delegation prüfen, wie die Abteilung Infrastruktur mittel- bis langfristig umstrukturiert werden kann. Diese Umgestaltung soll sicherstellen, dass das Fachwissen innerhalb der Abteilung auf mehrere kompetente Stellen verteilt und nicht wie bisher zu stark bei der Abteilungsleitung konzentriert ist. Die gegenwärtige Situation hat gezeigt, dass eine solche Konzentration ein «Klumpenrisiko» darstellt. Für die neue Struktur sind verschiedene Modelle und Varianten denkbar, deren Vor- und Nachteile die gemeinderätliche Delegation nun detailliert abklären wird.
Die gemeinderätliche Delegation setzt sich aus der Stadtpräsidentin Sandra Hess (Vorsitz) sowie den Gemeinderäten Martin Fuhrer, Philippe Messerli und Kurt Schwab zusammen. Punktuell werden externe Fachkräfte beigezogen.
Praxisänderung Art. 41 Steuergesetz
Die Stadt Nidau passt ihre Praxis bei der Beurteilung der Veranlagung nach Artikel 41 Steuergesetz (StG) an eine kantonal angestrebte einheitliche Praxis an und beurteilt neu alle Einkommen der eingehenden Gesuche nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Die Praxisänderung wird auf das Steuerjahr 2019 umgesetzt. Damit kann eine allfällige finanzielle Doppelbelastung bei einzelnen Steuerpflichtigen vermieden werden.
Gemeindeverband Zivilschutz Nidau plus – ausserordentliche Delegiertenversammlung 2019
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Zivilschutz Nidau plus vom 14. Februar 2019 zur Kenntnis. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung werden namentlich die Gesamterneuerungswahlen des Verbandsrates durchgeführt sowie ein Kredit zur Erhöhung der Stellenprozente im Bereich Kommando und Geschäftsstellenleitung beantragt. Die Beiträge der Verbandsgemeinden sind in den letzten Jahren stets angestiegen. Der Beitrag der Stadt Nidau betrug 2017 rund CHF 68‘000 CHF, 2018 CHF 76‘000 und für 2019 sind aufgrund der bereits angekündigten Mehrkosten CHF 84‘000 budgetiert. Neu betragen die Kosten pro Einwohner CHF 12.88 pro Jahr. Nach Angaben des Gemeindeverbands liegt der kantonale Durchschnitt bei CHF 15.00 bis CHF 17.00 pro Einwohner.
