Geschäftsmieten während Lockdown

Während dem Lockdown im Frühjahr vom 16. März bis 11. Mai 2020 mussten viele Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung schliessen. Zur Abfederung dieser Auswirkungen auf betroffene Betriebe der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Nidau hat der Gemeinderat beschlossen, die Mieten in den Monaten März und April 2020 zu 60 Prozent zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, welche schliessen mussten, in diesen zwei Monaten ihrerseits nur 40 Prozent der Mietzinse übernehmen müssen. Der Gemeinderat hat dafür zulasten der Rechnung 2020 einen Nachkredit in der Höhe von CHF 9 000.- gesprochen. Gleichzeitig empfiehlt der Gemeinderat auch den privaten Liegenschaftsbesitzerinnen, für ihre Geschäftsmieten ähnliche Lösungen zu prüfen, wo dies noch nicht geschehen ist. Der Gemeinderat ist überzeugt, damit einen Beitrag zur Linderung der Auswirkungen der Coronakrise auf das lokale Gewerbe zu leisten.

Referendum Sanierung Hauptstrasse 78

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums hat der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 17. September 2020 mit 16 zu 12 Stimmen beschlossen, das Projekt Sanierung Hauptstrasse 78 zu genehmigen und dafür eine Finanzanlage von CHF 1 465 000.- zu bewilligen. Gegen den Beschluss des Stadtrates wurde das Referendum ergriffen. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Referendum mit 318 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Botschaft an die Stimmberechtigten wird zuhanden der nächsten Stadtratssitzung ausgearbeitet. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 13. Juni 2021 statt.

Kenntnisnahme Resultate Gemeindeabstimmungen 27.09.2020

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Resultaten der Gemeindeabstimmungen vom 27.09.2020. Die Vorlage «Neubau Schulhaus Beunden Ost – Verpflichtungskredit» wird mit 1744 Ja- und 355 Nein-Stimmen (83,1% Ja) bei einer Stimmbeteiligung von 54,8% angenommen.

Erneuerung Arbeitszeiterfassung - Kreditabrechnung

Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für die Erneuerung der Arbeitszeiterfassung. Der vom Gemeinderat gesprochene Kredit beträgt 76 000 Franken. Das Projekt schliesst mit Kosten in der Höhe von 61 621.60 Franken ab.
Die bestehende Zeiterfassungslösung wurde ersetzt, da die Software ihr Lebensende erreicht hatte, sowie einige Anlagen altersbedingt ausfielen. Die neue Arbeitszeiterfassung wird den erhöhten Anforderungen wie beispielsweise die elektronische Visierung, die automatische Schnittstelle in die Lohnbuchhaltung und die Möglichkeit zur Anbindung an ein Schliesssystem gerecht.

Entschädigung Tagesschule Biel - Nachkredit

Die Stadt Biel hat der Stadt Nidau die Kosten für den Besuch der Tagesschulen durch die französisch sprechenden Schülerinnen und Schüler nachträglich für die vergangenen fünf Jahre in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat beschliesst den gebundenen Nachkredit in Höhe von CHF 91 000.

Legislativversammlung

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlung folgender Institution zur Kenntnis:

• Verein seeland.biel/bienne