Gemeinderatsbeschlüsse vom 28. September 2021
Verabschiedung Budget 2022 zuhanden des Stadtrats
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2022 mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von Fr. 4 997 511.95. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie haben beim Finanz- und Lastenausgleich bei den Positionen Sozialhilfe und öffentlicher Verkehr zu deutlichen Mehraufwendungen und zu tieferen Steuererträgen bei den juristischen Personen geführt. Der weitere Verlauf der Covid-19 Pandemie ist mit grossen Unsicherheiten verbunden. Das Gleiche gilt auch für ihre Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau. Es wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen von Covid-19 vor allem im kommenden Jahr 2022 Spuren im Finanzhaushalt der Stadt Nidau hinterlassen werden.
Die Planungsergebnisse des Budgets 2022 und des Finanzplans 2021 - 2026 sind deshalb mit grossen Unsicherheiten verbunden. Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, das erwartete Defizit möglichst gering zu halten und er hat aufgrund des angesparten Eigenkapitals gleichzeitig entschieden, trotz der unsicheren Situation vorerst keinen einschneidenden Leistungsabbau vorzunehmen. Das gegenüber dem Budget 2021 um rund 500 000 Franken schlechtere Ergebnis konnte durch substanzielle Einsparungen und durch eine angepasste Budgetpraxis erreicht werden.
Die ausserordentlich vielen und wichtigen Investitionsvorhaben wurden, soweit die Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen in der Investitionsplanung belassen und nicht auf spätere Jahre verschoben. Schliesslich bekannte sich der Gemeinderat auch weiter dazu, dass die kurzfristigen Auswirkungen von Covid-19 zu einem gewissen Grad aus dem Eigenkapital mitfinanziert werden müssen.
Die Vorlage zuhanden des Stadtrats findet sich unter www.nidau.ch/stadtrat2021
