Gemeinderatsbeschlüsse vom 29. Oktober und 12. November 2024
Ersatzwahlen Abstimmungs- und Wahlausschuss
Infolge der Demission von Rahel Kobel (Grüne) hat der Gemeinderat Rudolf Zoss (Parteilos) als Ersatzmitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses für die Amtsdauer vom 13. November 2024 bis am 31. Dezember 2025 gewählt. Infolge einer seit Anfang 2024 bestehenden Vakanz der SVP hat der Gemeinderat zudem Markus Schneider (SVP) als Ersatzmitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses für die Amtsdauer vom 13. November 2024 bis am 31. Dezember 2025 gewählt.
Regionales Angebotskonzept Öffentlicher Verkehr - Mitwirkung
Der Gemeinderat nimmt im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum Regionalen Angebotskonzept öffentlicher Verkehr 2027 bis 2030 Stellung. In Nidau wird eine Verlängerung der bestehenden Buslinie Nr. 5 vom Bahnhof Nidau in das Aalmattenquartier begrüsst – vorerst als Provisorium. Auch die vorgeschlagenen Takterhöhungen bei der BTI-Bahn zwischen Bahnhof Biel und Täuffelen sowie bei den Postautolinien 086 und 087 nach Aarberg respektive neu nach Lyss werden unterstützt. Unterstützt wird auch das Weiterziehen der Postautolinie 087 nach Lyss anstelle der heutigen Rundfahrt Biel – Merzligen - Jens – Biel. Nur mit einem wirklich attraktiven ÖV-Angebot – insbesondere in den Agglo-Gemeinden – kann der Durchgangsverkehr im Stedtli Nidau gesenkt resp. auf den ÖV und den Langsamverkehr verlagert werden.
Fördergesuch
Der Gemeinderat genehmigt gemäss Reglement zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz Abs. 3 Gesuche um Förderbeiträge in der Höhe von insgesamt 25 250 Franken. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung. Ab 1. Januar 2025 wird auf die Erhebung der Gemeindeabgabe zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich verzichtet, alle bis zum 31. Dezember 2024 eingereichten Beitragsgesuche werden noch zugesichert.
Aufhebung Verteilkabine Dr. Schneiderbrücke - Kreditabrechnung
Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung für das Projekt «Aufhebung Verteilkabine 10, Dr. Schneiderbrücke» genehmigt. Die Kreditabrechnung schliesst mit 52 940.35 Franken ab. Der ursprünglich beschlossene Kredit betrug 75 000 Franken.
Temporäre Gestaltung Bibliotheksplatz
Der Gemeinderat hat die Ausschreibung für die temporäre Freiraumgestaltung Bibliotheksplatz durchgeführt. Der Auftrag zur Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes wurde an die hänggi basler landschaftsarchitektur gmbh, Bern, vergeben. Nach Vorliegen des Gestaltungskonzeptes ist für die Umsetzung ein Kredit durch das finanzkompetente Organ (voraussichtlich Stadtrat) erforderlich.
Dienstbarkeitsverträge
Der Gemeinderat genehmigt drei Dienstbarkeitsverträge mit der Energieverbund Bielersee AG für das Durchleitungsrecht einer zweiten Dükerleitung unter dem Nidau-Büren-Kanal zwischen der Parzelle 22 (Schule Balainen) und den Parzellen 721 und 722 (Schule Burgerbeunden).
Legislativversammlung
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:
- Anzeiger-Genossenschaft Nidau