Gemeinderatsbeschlüsse vom 29. November 2022
Digitalstrategie Stadt Nidau verabschiedet
Der Gemeinderat verabschiedet die Digitalstrategie der Stadt Nidau. Damit stellt er die voranschreitende digitale Transformation auf eine solide strategische Grundlage und gewährleistet, dass die Umsetzung ganzheitlich gesteuert und die Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden. Der Gemeinderat verankerte in seinen Legislaturzielen 2022 bis 2025, dass die digitale Transformation aktiv gestaltet, ganzheitlich vorangetrieben sowie nutzbringend und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Die vorliegende Digitalstrategie legt die notwendige Basis zur Erfüllung dieses Legislaturziels und trägt den Herausforderungen Rechnung.
Die Digitalstrategie der Stadt Nidau orientiert sich an den Leitlinien von Bund und Kanton Bern. Das Zielbild und die Grundsätze bilden die Eckpunkte, der Fokus ist dabei auf die Umsetzung gerichtet. Diese wird mit einer Governance, einer Roadmap und einem Strategie-Controlling auf den Weg gebracht und am Laufen gehalten. Das sorgt für Transparenz und Verbindlichkeit. Schlüsselelement ist die Umsetzungsroadmap als zentrales Planungs- und Steuerungstool für die digitale Transformation der Stadt Nidau. Sie dient dazu, die laufenden Vorhaben und mögliche neue Vorhaben mit den finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt Nidau abzugleichen und eine Priorisierung vorzunehmen. Zudem können damit die Abhängigkeiten zwischen Vorhaben frühzeitig erkannt und abgestimmt sowie einen Überblick über alle sich in Planung oder Umsetzung befindlichen Vorhaben geschafft werden. Auf der Roadmap wird in Semestern geplant. Die Roadmap wird periodisch nachgeführt, dem Gemeinderat vorgelegt und veröffentlicht.
Zusammen mit der Digitalstrategie hat der Gemeinderat die Umsetzungsroadmap für das Jahr 2023 verabschiedet. Im Zentrum der Arbeiten steht die Konsolidierung von bereits laufenden Projekten u.a. in den Bereichen Einwohner- und Fremdenkontrolle, Finanzen, Personal, Sitzungs- und Kommissionswesen und Grundalgen sowie die Einführung der elektronischen Aktenführung in den Sozialen Diensten.
Zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen
Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit in der Höhe von 5 300 Franken für den Kauf von neuen Geschwindigkeitsanzeigen (Smiley). Dies in Ergänzung zum bestehenden Smiley, der bereits ununterbrochen im Einsatz steht und dessen Standort innerhalb des Gemeindegebiets alle zwei Wochen verschoben wird.
Der Stadt Nidau ist es ein wichtiges Anliegen, die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu überprüfen und die Verkehrsteilnehmenden weiter zu sensibilisieren. Die Erfahrungen mit der heute im Einsatz stehenden Geschwindigkeitsanzeige und die entsprechenden Auswertungen zeigen die Wirkung der Geschwindigkeitsanzeige klar auf. Die Geschwindigkeit bei der Ausfahrtsmessung ist deutlich tiefer als jene der Einfahrtsmessung.
Die neuen Geschwindigkeitsanzeigen können semi-stationär an besonders sensiblen Standorten eingesetzt werden. Das bedeutet, dass diese jeweils mindestens ein halbes Jahr am selben Standort installiert bleiben. Damit kann gleichzeitig dem Anliegen der Motion M 213 entsprochen werden. Diese fordert die Installation einer Geschwindigkeitsanzeige auf der Dr. Schneiderstrasse. Die Geschwindigkeitsanzeigen werden mithilfe eines Solarpanels betrieben. Gemäss der aktuellen Planung werden die neuen Geschwindigkeitsanzeigen Anfang 2023 installiert.
Zukunft des Expoparks: Die Städte Biel und Nidau nehmen Arbeiten wieder auf
Nachdem die beiden Stadtparlamente von Nidau und Biel das Projekt AGGLOlac im März 2021 abgelehnt hatten, war nach Ansicht der Gemeinderäte von Biel und Nidau ein Unterbruch der inhaltlichen Arbeiten nötig.
Nun wurden die Arbeiten wiederaufgenommen und es fand ein erster Austausch zwischen den beiden Exekutiven über das weitere Vorgehen im Expopark Perimeter statt. Ein nächstes Treffen ist im Rahmen einer gemeinsamen Klausur im Frühjahr 2023 vorgesehen. Ziel ist es, in einem ersten Schritt verschiedene Handlungsoptionen auszuarbeiten und zu prüfen. Die Gemeinderäte von Biel und Nidau sind überzeugt, dass dieses Gebiet ein sehr grosses Potenzial hat und dass die nötige Zeit genommen werden muss, um ein Projekt zu initiieren, das breite Unterstützung finden kann.
Beiträge an Skilager, Landschulwochen und Schulreisen
Im Jahr 2022 konnten Familien als Unterstützung für Skilager, Landschulwochen und Schulreisen aus dem «Fonds Max Thommen» mit Beiträgen von insgesamt 1600 Franken unterstützt werden.
Kontozuständigkeiten – Festlegung 2022
Der Gemeinderat beschliesst die Kontozuständigkeiten. Nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung über die Verwaltungsorganisation legt der Gemeinderat mit einfachem Beschluss für jedes Konto fest, wer über bewilligte Budgetkredite verfügt.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:
- Verein seeland.biel/bienne
