Gemeinderatsbeschlüsse vom 28. Mai 2024
Folgende Geschäfte werden zuhanden des Stadtrats verabschiedet:
- Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau
- Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz – Berichterstattung
- M 217 Stadtattraktivierung - Zugang zum Wasser
- M 219 Dringlich: Abbruch des Pavillions an der Schlossstrasse 21 stoppen
- I 145 Zwangsräumung in Nidau
- I 147 Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73
Alle Stadtratsgeschäfte stehen unter www.nidau.ch/stadtrat2024 zur Verfügung.
Petition «Der Fluss gehört allen – Schaffung von Badestegen»
Der Gemeinderat beantwortet die am 24. Januar 2024 eingereichte Petition mit 848 Unterschriften «Der Fluss gehört allen – Schaffung von Badestegen». Nach Art. 43 der Stadtordnung von Nidau hat jede Person das Recht, Petitionen an den Gemeinderat zu richten. Die zuständige Behörde prüft und beantwortet die Petition innerhalb von sechs Monaten.
Der Gemeinderat hält fest, dass er die Petition begrüsst und dem darin geäusserten Anliegen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt ist.
Der Kanton Bern ist Eigentümer der Zihl, des Nidau-Büren-Kanals und der dazugehörigen Uferbereiche. Aus diesem Grund hat die Stadt Nidau eine Voranfrage zur Begutachtung und Beurteilung an die betroffenen Amtsstellen gerichtet. Mit der Voranfrage soll in einem ersten Schritt geklärt werden, ob die Schaffung von zusätzlichen Badestegen möglich ist. Sobald die koordinierte Antwort auf die eingereichte Voranfrage vorliegt, wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen beraten und kommunizieren.
Sanierung 16kV-Leitung TS Zentrum – TS Schloss – Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung Sanierung 16kV-Leitung Trafostation Zentrum - Trafostation Schloss. Das Projekt schliesst mit Nettokosten von 66 782 Franken ab und liegt damit unter dem vom Gemeinderat bewilligten Kredit von 84 000 Franken.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:
- ARA Region Biel AG
- Müve Biel-Seeland AG
- Verein Netzwerk Bielersee
