Gemeinderatsbeschlüsse vom 27. Juni 2023
Umsetzung Zwischennutzungsinitiative
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 17. November 2022 der Gemeindeinitiative «Kulturelle und soziale Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-Areal» zugestimmt und den Gemeinderat beauftragt, ihm bis Mitte 2024 den verlangten Reglementsentwurf zu unterbreiten. Das Reglement soll Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-Areal regeln sowie soziale und kulturelle Projekte unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Das Zwischennutzungsreglement soll ausserdem die Bereitstellung der Infrastruktur (Strom, Wasser, Toiletten etc.) durch die Stadt Nidau festlegen.
Damit das Zwischennutzungsreglement den Bedürfnissen der Betroffenen, den Gegebenheiten des Areals sowie den juristischen Rahmenbedingungen entspricht, setzt der Gemeinderat unter der Leitung der Stadtpräsidentin Sandra Hess eine Projektgruppe ein. Sie wird die strategischen Stossrichtungen definieren sowie die Mitwirkungs- und Partizipationsformen bestimmen.
Das Geschäft wird dem Stadtrat Mitte 2024 unterbreitet.
Digitalstrategie Stadt Nidau - Umsetzung auf Kurs
Der Gemeinderat nimmt den Umsetzungsstand der Digitalstrategie der Stadt Nidau zur Kenntnis und legt die Planung für die kommenden zwei Semester fest.
Alle Ziele des 1. Halbjahres 2023 gemäss der Umsetzungsroadmap der Digitalstrategie der Stadt Nidau konnten eingehalten werden. In Bezug auf die Grundsätze und Ziele der Digitalstrategie steht aktuell insbesondere die Prozessintegration im Vordergrund. Grundlegend für das 1. Halbjahr 2023 war ferner die Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnung über die digitale Verwaltung des Kantons Bern per 1. März 2023. Kernpunkt ist das digitale Primat: Alle Geschäftsprozesse, die digital abgewickelt werden können, müssen digitalisiert werden. Es kann festgehalten werden, dass die Stadt Nidau diesbezüglich auf Kurs ist.
Neben dem Reporting genehmigte der Gemeinderat die Roadmap für das 2. Halbjahr 2023 und das 1. Halbjahr 2024. Die finanziellen Ressourcen für die anstehenden Arbeiten sind im genehmigten Budget 2023 enthalten und die personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Bewältigung der Arbeiten eingestellt. Für die Neugestaltung der Website soll dem kreditkompetenten Organ 2024 ein Investitionskredit beantragt werden.
Ende 2022 verabschiedete der Gemeinderat die Digitalstrategie der Stadt Nidau. Damit stellte der Gemeinderat die voranschreitende digitale Transformation auf eine solide Grundlage. Der Gemeinderat verankerte in seinen Legislaturzielen 2022 bis 2025, dass die digitale Transformation aktiv gestaltet, ganzheitlich vorangetrieben sowie nutzbringend und verantwortungsvoll umgesetzt wird.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der nächsten Legislativversammlung rubrizierter Insti-tution zur Kenntnis.
- Ausbildungszentrum für Sicherheit
- Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft AG
