Gemeinderatsbeschlüsse vom 24. Mai 2022
Betriebs- und Gestaltungskonzept Dr. Schneiderstrasse – öffentliche Mitwirkung
Der Gemeinderat verabschiedet ein Betriebs- und Gestaltungskonzept Dr. Schneiderstrasse zuhanden der öffentlichen Mitwirkung. Eine öffentliche Mitwirkung wird durchgeführt, um weitere Bedürfnisse aufzunehmen und eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. Die öffentliche Mitwirkung zum Betriebs- und Gestaltungskonzept startet am 7. Juni und dauert bis zum 7. Juli 2022. Während der Mitwirkung können Anregungen unterbreitet werden. Die schriftlichen Eingaben sind bei der Stadtkanzlei Nidau, Schulgasse 2, 2560 Nidau oder info@nidau.ch einzureichen, wo die Unterlagen eingesehen werden können. Die eingereichten Eingaben werden anschliessend im Rahmen des Mitwirkungsberichts veröffentlicht.
Das Betriebs- und Gestaltungskonzept Dr. Schneiderstrasse steht zum Download bereit unter: www.nidau.ch/schneiderstrasse
Zudem findet am 1. Juni 2022 um 19 Uhr in der Aula Balainen ein öffentlicher Informationsanlass statt.
Im Jahr 2021 wurde die Dr. Schneiderstrasse mit Tempo-30 und der Einführung eines Fahrverbots ausgenommen für Berechtigte verkehrsberuhigt. Das vorliegende Konzept zeigt nun – gestützt auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau - weiterführende bauliche und gestalterische Massnahmen für eine weitere Verbesserung der Verkehrssituation in diesem multifunktionalen Raum zwischen der Schlossstrasse und der Dr. Schneiderbrücke auf. Erklärtes Ziel ist die Qualität und Integration des Strassenraums innerhalb des Wohnquartiers zu verbessern und die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs gemeinsam mit den Anforderungen des Linienbusbetriebs und des motorisierten Verkehrs in Einklang zu bringen. Dabei wird der Schulwegsicherheit besondere Beachtung geschenkt.
Eine für das Konzept eingesetzte Begleitgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Nidauer Interessengruppen - brachte unter reger und teils kontroverser Beteiligung eine grosse Anzahl Inputs ein. Die Begleitgruppe unterstützt die nun zur öffentlichen Mitwirkung gebrachte Kompromisslösung.
Folgendes Geschäft wird zuhanden des Stadtrats verabschiedet:
Schulraumplanung, Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume - Investitionskredit
Jahresberichte der Sozialen Dienste
Der Gemeinderat nimmt die Jahresberichte der Sozialen Dienste und der Sozialkommission 2021 zur Kenntnis. Er veröffentlicht die beiden Berichte unter www.nidau.ch/soziale-dienste.
Die Sozialhilfequote der Sozialen Dienste (Nidau, Port, Twann-Tüscherz und Ligerz zusammen) liegt 2021 bei 6.0 (-0.2 gegenüber dem Vorjahr).
Die Sozialhilfequote der Stadt Nidau liegt 2021 bei 9.4% (-0.4% gegenüber dem Vorjahr).
Nachkredit Springereinsatz
Der Gemeinderat genehmigt gemäss Art. 27 der Stadtordnung für einen externen Springereinsatz auf Grund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls einer Mitarbeiterin einen gebundenen zweiten Nachkredit in der Höhe von CHF 66'000.-.
Diese Kosten sind durch Leistungen der Krankentaggeldversicherung weitgehend gedeckt.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:
- Anzeiger-Genossenschaft Nidau
- ARA Region Biel AG
- Müve Biel-Seeland AG
- Youtility AG