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Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2024

23.10.2024

Der Gemeinderat verabschiedet folgende Geschäfte zuhanden des Stadtrats:

  • Anschluss Regionaler Sozialdienst Ipsach an Soziale Dienste Nidau per Januar 2026
  • Sanierung Schiessanlage Spärs – Antrag auf Wiedererwägung
  • Kreisel Kreuzweg Sanierung Kanalisation und Elektro – Investitionskredit
  • M 221 Attraktivierung der Strandbad Öffnungszeiten
  • M 222 Attraktivierung des provisorischen Marktes auf dem Bibliotheksplatz
  • Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 KEST I - Kreditabrechnung
  • Interessenvertretung A5 Westast – Kreditabrechnung
  • Städtebauliche Begleitplanung A5 - Kreditabrechnung
  • Revision Ortsplanung «TGO weiteres Stadtgebiet» - Kreditabrechnung
  • Schulhaus Balainen Dachsanierung - Kreditabrechnung
  • Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke - Kreditabrechnung
  • Sanierung Messstation Guglerstrasse Kreditabrechnung

Alle bereits verabschiedeten Stadtratsgeschäfte stehen zur Verfügung unter www.nidau.ch/stadtrat2024

 

Nutzungskonzept neuer Stadtplatz Nidau – Zwischenstand und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat nimmt den Zwischenstand zum Nutzungskonzept des neuen Stadtplatzes zur Kenntnis und legt das weitere Vorgehen fest. Im Frühling 2024 wurden Interviews durchgeführt mit verschiedensten Akteuren, die in Verbindung zum Stadtplatz stehen. Die Zwischenergebnisse lassen sich in folgende zwei Kernaussagen zusammenfassen:

  1. Der Wochenmarkt erfreut sich grosser Beliebtheit und wird als zentrales Element für die Stadtplatzbelebung erachtet.
  2. Die vergangene Pilotphase der IG Stadtleben mit Aktivitäten auf den Stadtplatz wurde von allen Interviewten ohne Ausnahme sehr positiv bewertet.

Als weitere wichtige Elemente haben die Interviews ergeben, dass der administrative Prozess für die Reservation so niederschwellig wie möglich sein soll (z.B. mittels eines online Buchungssystems) und die Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Nachtruhe, Sauberkeit, Abwicklung der Zufahrt etc. klar definiert sein müssen.

Basierend auf diesen Zwischenergebnissen wird das Nutzungskonzept nun mit folgender Stossrichtung weiterentwickelt: Mit einem online Buchungssystem im Rahmen der Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau (Stadtratsbeschluss vom 12. September 2024) soll die Reservation möglichst niederschwellig für alle Interessierten offenstehen. Gleichzeitig soll die gewünschte Belebung mit den beiden Schlüsselelementen Stärkung des Wochenmarkts und weiteren kulturellen Aktivitäten weiterverfolgt werden. Als erste Priorität beschliesst der Gemeinderat einen Nachkredit von 12 700 Franken für die Ausarbeitung eines Konzepts zur Stärkung des Wochenmarkts im Hinblick auf den neuen Stadtplatz.

 

Ersatzwahl Stadtrat

Der Gemeinderat nimmt die Demission von Oliver Grob aus dem Stadtrat Nidau zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die SVP Tabea Volery in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt bis zum Ende der laufenden Legislatur, d.h. bis Ende 2025.  

 

Gesuch um Gebührenerlass Abwasser - Energieverbund Bielersee

Der Gemeinderat bewilligt den vollständigen Erlass der Abwassergebühren gemäss Art. 40 des Abwasserreglements für den Energieverbund Bielersee. Das entnommene Wasser wurde zur Befüllung der Fernwärmeleitungen verwendet, sodass kein Abwasser entstand. Die Füllung der Leitungen wurde mit einem separaten Zähler gemessen.

 

Weitere Informationen.

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