Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. August 2023
Der Gemeinderat verabschiedet folgendes Geschäft zuhanden des Stadtrats:
Finanzstrategie Stadt Nidau: Verabschiedung
Die Stadt Nidau will sich nachhaltig finanziell gesund weiterentwickeln und hat dafür eine Finanzstrategie erarbeitet. Ziel der Strategie ist es, dass die Stadt Nidau finanziell unabhängig bleibt und die Investitionen in die Infrastruktur und in die attraktive Entwicklung von Nidau mittelfristig selbst finanzieren kann. Die Finanzstrategie setzt den Rahmen für die langfristige finanzielle Entwicklung. Festgelegt wurden dazu konkrete Kennzahlen. Ist die Zielerreichung der finanzpolitischen Vorgaben gefährdet, wird der Gemeinderat Massnahmen einleiten, damit die gesteckten Zielwerte erreicht werden.
In Vergangenheit hat die Stadt Nidau gute Rechnungsergebnisse erzielt und konnte sich demensprechend einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Sowohl im Eigenkapital als auch hinsichtlich der Verschuldung ist eine Reserve vorhanden, um schlechte Rechnungsergebnisse zu absorbieren und bei Bedarf zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die finanzielle Ausgangslage kann somit insgesamt als positiv beurteilt werden, auch wenn die gute Ausgangslage primär durch die tiefe Investitionstätigkeit in der Vergangenheit zustande kommt.
Die Finanzplanung zeigt jedoch auf, dass sich mittelfristig die finanzielle Ausgangslage verschlechtert. Dies insbesondere aufgrund des hohen Investitionsbedarfs und der unzureichenden Selbstfinanzierung. Der Gemeinderat hat dies erkannt und Mitte 2022 eine Arbeitsgruppe mit Vertretenden aus allen Fraktionen, des Gemeinderats und der Verwaltung eingesetzt, um die Finanzstrategie zu erarbeiten. Damit die Ziele der Finanzstrategie nachhaltig erreicht werden können, werden derzeit Massnahmen identifiziert, bewertet und priorisiert. Die Arbeitsgruppe Finanzstrategie unterstützt den Gemeinderat in diesem Prozess, um eine breite politische Akzeptanz möglicher Massnahmen zu erreichen.
Die Finanzstrategie soll dem Stadtrat am 21. September 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Sie steht bereits hier zur Verfügung.
Stromtarife
Der Gemeinderat verabschiedet die neuen, ab dem 1. Januar 2024 geltenden Preise der Elektrizitätsversorgung Nidau für Energie und Netz. Die Tarife 2024 werden im amtlichen Anzeiger publiziert und stehen hier zur Verfügung.
Abteilung Infrastruktur: Ergebnisse Arbeitsplatzbewertung
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse einer aktuell durchgeführten unabhängigen Arbeitsplatzbewertung der Abteilung Infrastruktur zur Kenntnis. Das Ergebnis weist eine personelle Unterdeckung aus. Der Gemeinderat legt zunächst besonderes Augenmerk auf die Erschliessung von Effizienz- und Optimierungspotenzialen. Dazu genehmigt der Gemeinderat eine befristete Stellenprozenterhöhung im Bereich «Organisationsentwicklung, Führungsunterstützung und Projektmanagement» im Umfang von 50 Prozent vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2025. Der entsprechende Verpflichtungskredit beläuft sich auf 90 000 Franken. Ende 2025 will der Gemeinderat eine Zwischenbilanz ziehen und die Situation neu beurteilen. Auf dieser Grundlage kann eine Einschätzung darüber getroffen werden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Stellenprozente erforderlich sind und ob unter Berücksichtigung der Gesamtbetrachtung dem Stadtrat ein entsprechender Antrag zu unterbreiten ist.
Austausch Zweisprachigkeit
Der Gemeinderat hat sich in einer freien Aussprache mit einer Delegation des Conseil des affaires francophones de l’arrondissement de Biel/Bienne (CAF) getroffen, um wichtige Fragen zur Zweisprachigkeit und dem zunehmenden Anteil der französischsprachigen Bevölkerung in der Region und in Nidau zu erörtern. Der Gemeinderat betonte die Wichtigkeit des konstruktiven Dialogs mit dem CAF und anderen relevanten Akteuren, um die Anliegen und Bedürfnisse der französischsprachigen Bevölkerung angemessen anzugehen und zu fördern.
Erweiterung Wahlausschuss für die Eidgenössischen Wahlen
Am Sonntag, 22. Oktober 2023 finden die eidgenössischen Wahlen statt. Um eine reibungslose Durchführung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss einmalig erweitert.
Sitzungsplanung 2024
Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsplanung für das Jahr 2024. Die Daten der Stadtratssitzungen sind hier publiziert.
