Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. Januar 2025
Der Gemeinderat verabschiedet folgendes Geschäft zuhanden des Stadtrats:
Legislaturziele 2022 bis 2025 – Berichterstattung
Der Gemeinderat verabschiedet seine Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2022 bis 2025 per Ende 2024. Die Berichterstattung steht unter folgendem Link zur Verfügung: Legislaturziele 2022 bis 2025 – Berichterstattung Ende 2024
Grossveranstaltungen 2025
Der Gemeinderat erteilt die generelle Bewilligung für nachfolgende Grossveranstaltungen in Nidau für das Jahr 2025:
- Einweihungsevent des Wärmeverbundes Bielersee, 27. bis 29. März
- Nidauer Stedtlifest, 23. und 24. Mai
- Hausfest Ruferheim, 14. und 15. Juni
- Lakelive Festival, 31. Juli bis 09. August
- Schlossparktheater, 10. August bis 7. September
- Das Zelt, 26. August bis 03. September
- Mittelalterspektakel, 19. September bis 21. September
Provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende in der Region – Leistungsvertrag 2025/2026
Der Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag mit der Stadt Biel für die Weiterführung des Betriebs eines provisorischen Transitplatzes für ausländische Fahrende in der Region Seeland – Biel/Bienne für die Jahre 2025/2026. Als direktbetroffene Gemeinde ist die Stadt Nidau an dieser regionalen Lösung interessiert und unterstützt das Projekt. Seit der Inbetriebnahme des provisorischen Transitplatzes im Jahr 2023 ist es in der ganzen Region zu keinen illegalen Landbesetzungen mehr gekommen. Als Fortsetzung des bisherigen Vertrags verpflichtet sich die Stadt Nidau, einen Solidaritätsbeitrag von höchstens 2 Franken pro Einwohner/in und Jahr zu bezahlen.
Beiträge Bauinventar
Auf Basis des Reglements über die Spezialfinanzierung Bauinventar sichert der Gemeinderat diversen Grundeigentümern Beiträge für das Jahr 2024 in der Höhe von insgesamt 295.50 Franken zu. Damit unterstützt er die finanziellen Aufwendungen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an schützenswerten Liegenschaften gemäss dem kantonalen Bauinventar.
Das Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» wurde als Massnahme der Finanzstrategie mit Stadtratsbeschluss vom 12. September 2024 aufgehoben und trat nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 31. Dezember 2024 ausser Kraft. Die Erträge werden im Jahr 2025 in den allgemeinen Haushalt zurückgeführt. Für Beitragsgesuche, die bis zum 31. Dezember 2025 eingehen und das Jahr 2024 betreffen, kann der Gemeinderat noch Beiträge gewähren.
Städtische Parkplätze – Erlass gerichtlicher Parkverbote
Der Gemeinderat beantragt beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Erlass von gerichtlichen Parkverboten auf den städtischen Parkfeldern beim Kindergarten Weidteile und dem Neubau Schule Burgerbeunden. Dies im Sinne einer Lückenschliessung und Vereinheitlichung. Die Handhabung richtet sich nach der Verordnung über die städtischen Parkplätze der Stadt Nidau.
