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Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. und 25. Juni 2024

26.06.2024

Fernwärmeanschlüsse städtische Liegenschaften Schulgasse

Der Gemeinderat beschliesst den Anschluss des Verwaltungsgebäudes an der Schulgasse 2 an das Fernwärmenetz der Energieverbund Bielersee AG und genehmigt dazu einen Verpflichtungskredit von 54 000 Franken. Weiter beschliesst der Gemeinderat den Anschluss des Büro- und Wohnhauses an der Schulgasse 15 an das Fernwärmenetz und genehmigt dazu einen Verpflichtungskredit von 37 000 Franken. Auch für das Geschäfts- und Wohnhaus an der Schulgasse 21 beschliesst der Gemeinderat den Anschluss an das Fernwärmenetz und genehmigt dazu einen Verpflichtungskredit von 35 000 Franken. Die Stadt Nidau schliesst für die drei städtischen Liegenschaften an der Schulgasse je einen Wärmelieferungsvertrag mit der Energieverbund Bielersee AG ab. Diese Massnahme ist im Sinne der Energiestadt und trägt substanziell zur Verringerung des CO2-Ausstosses bei.

 

Einbezug der Gemeinden bei der Revision des Sozialhilfegesetzes

Der Gemeinderat verabschiedet ein Schreiben an Regierungsrat Schnegg mit der Aufforderung, die Gemeinden im Sinne der Sozialhilfe als Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinden bereits vor der Vernehmlassung des neuen Gesetzes aktiv an der Entwicklung und Ausarbeitung der Vorlage zu beteiligen, konkret in Form des Einbezugs des Verbands Bernischer Gemeinden sowie der Berner Konferenz für Sozialhilfe. Dabei schliesst sich die Stadt Nidau mehreren Gemeinden an, die mit diesem Anliegen an Regierungsrat Schnegg gelangen. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern wird derzeit revidiert. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) ist im Lead dieses Revisionsprojektes.

 

Dienstbarkeitsverträge

Aufgrund der Sanierung des Wasserkraftwerks Brügg durch die Bielersee Kraftwerke AG soll der Elektrizitätsversorgung Nidau das Recht eingeräumt werden, auf Grundstücken der Gemeinde Brügg (Parzellen Nrn. 89, 165, 1260 und 1780) ein Durchleitungsrecht für Stromleitungen und elektrischen Daten zu sichern. Der Gemeinderat genehmigt den entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag. Weiter genehmigt der Gemeinderat einen Dienstbarkeitsvertrag zur Übernahme der Transformatorenstation am Standort Hauptstrasse 104 (Parzelle Nr. 221) durch die Elektrizitätsversorgung Nidau.

 

Nachkredit für Hochwasserschutzmaterial

Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit von 40 000 Franken zur Ergänzung des Hochwasserschutzmaterials für das Strandbad Nidau.

 

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

  • Verein seeland.biel/bienne
  • Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung
  • Bielersee-Schifffahrtsgesellschaft AG
  • Friedhof Gemeindeverband
  • Regionale Verkehrskonferenz 1 Biel-Seeland-Berner Jura

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