Verordnung über den Abwassertarif – Gebührenanpassung

Die Finanzierung des Unterhalts der öffentlichen Kanalisationen der Stadt Nidau wird über die Spezialfinanzierung Abwasser sichergestellt. Dabei werden die Kosten den Kunden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. Die Höhe der Einnahmen muss die Ausgaben decken, langfristige Gewinne oder Verluste dürfen dabei nicht erwirtschaftet werden. Seit einigen Jahren ist die Spezialfinanzierung in Nidau defizitär. In den vergangenen Jahren wurde das positive Guthaben zu Gunsten der Gebührenzahler bewusst abgebaut. Aufgrund dieser Situation müssen die Abwassergebühren in den nächsten Jahren in zwei Schritten erhöht werden. Die erste Erhöhung erfolgt im Rahmen einer Anpassung der Verordnung über den Abwassertarif. An der Verbrauchsgebühr, welche seit 1996 unverändert ist, wird sich auch im Jahr 2023 nichts ändern. Die wiederkehrenden Grundgebühren stehen in Abhängigkeit der Nennleistung des Wasserzählers und werden per 1. Januar 2023 wie folgt angepasst:

Die Gebührenerhöhung wurde durch den Preisüberwacher geprüft. Die Erhöhung entspricht den Empfehlungen und gilt daher als erfüllt und durch den Preisüberwacher als freigegeben. In einem nächsten Schritt muss im Jahr 2024 eine weitere Erhöhung vorgenommen werden, diese Anpassung wird auf Stufe Reglement notwendig sein. Ziel der Erhöhungen ist es, die jährlichen Ausgaben von ca. 1,6 Millionen Franken zu decken.

Ersatzwahl Stadtrat

Der Gemeinderat nimmt die Demission von Bettina Bongard (SP) aus dem Stadtrat zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die SP Nidau Hugo Liechti, 1957, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025.

Ersatzwahl Abstimmungs- und Wahlausschuss

Infolge des Rücktritts von Salome Rickenbacher (SP) als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses der Stadt Nidau hat der Gemeinderat folgende Personen als Ersatz gewählt: Aline Bongard, SP, als neues Mitglied für die laufende Legislaturperiode bis Ende 2025.

JANU – Mitarbeitende in Ausbildung 2023 bis 2026

Die Jugendarbeit ist für die Durchführung ihrer stark nachgefragten Angebote (Kafi zum Gässli, Sports@night, Mädchenlager, Herbstlager, Ferieninsel, Boyzweek, JANU-Znacht, …) auf zusätzliche personelle Ressourcen angewiesen. Während der vergangenen zwei Jahre konnte hierfür ein Mitarbeiter in Ausbildung eingesetzt werden. Diese Lösung hat sich sehr bewährt. Gleichzeitig konnte die Stadt Nidau einen Ausbildungsplatz anbieten. Auf Antrag der Jugendkommission bewilligt der Gemeinderat wiederum eine Stelle als Person in Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von 55% Stellenprozenten, befristet auf vier Jahre.

Abschlussbericht Periodische Schutzraumkontrolle

Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht der Stadt Nidau zur Periodischen Schutzraumkontrolle 2020 zur Kenntnis und genehmigt die aus der Schutzraumkontrolle resultierenden Massnahmen ergänzend zu den bereits im Juni 2022 beschlossenen Massnahmen. Konkret werden bestehende aktive öffentliche Schutzräume im Eigentum der Stadt Nidau wo nötig wieder in Stand gestellt. Aufgehobene Schutzanlagen oder Schutzräume werden derzeit nicht wieder in Stand gestellt. Bei künftigen Neubauprojekten unter der Bauherrschaft der Stadt Nidau wird das Erstellen von zusätzlichen öffentlichen Schutzräumen geprüft. Die derzeitige Praxis im Baubewilligungsverfahren wird beibehalten, wonach bei Baugesuchen mit weniger als 38 Zimmern die Gesuche um Befreiung zum Bau eines Schutzraumes und zur Bezahlung einer Ersatzabgabe weiterhin dem kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär mit dem Antrag um Bewilligung unterbreitet werden.

Funktionendiagramm Beschaffungswesen

Der Gemeinderat genehmigt das angepasste Funktionendiagramm Beschaffungswesen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

• Schulverband Nidau
• Gemeindeverband Ruferheim