Gemeinderatsbeschlüsse vom 15. August 2023
Folgende Geschäfte werden zuhanden des Stadtrats verabschiedet:
- Elektrizitätsversorgung Nidau: Prüfung Rechtsformänderung – Verpflichtungskredit
- M 204 «CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau?» - Fristverlängerung
- P 232 Städtepartnerschaft mit der Ukraine
Die bereits verabschiedeten Stadtratsgeschäfte stehen unter www.nidau.ch/stadtrat2023 zur Verfügung.
Förderung der Biodiversität: Konzept Grün- und Freiflächen der Stadt Nidau verabschiedet
Der Gemeinderat genehmigt das Konzept für die Grün- und Freiflächen der Stadt Nidau. Das Konzept besteht aus einer Analyse und zeigt mittels Unterhalts- und Pflegekonzept auf, wie die öffentlichen Frei- und Grünräume nachhaltig bewirtschaftet werden. Mit dem neuen Konzept werden die bisherigen Massnahmen vereinheitlicht und weitere Bestrebungen definiert. So ist auch der diesjährig lancierte Neophytensack Bestandteil des Konzeptes. Weiter dient das Konzept als Informationsquelle für private Gartenbesitzerinnen und Gartenbesitzer. Gartenflächen bieten ein enormes Potenzial zur Förderung der Biodiversität und einer positiven Klimawirkung.
Im März 2021 hat die «Delegation Nachhaltiges Nidau» beschlossen, die Biodiversität auf dem Gemeindegebiet zu fördern. In einer ersten Phase soll der Grünraum der Stadt Nidau nachhaltiger bewirtschaftet werden und in einer zweiten Phase die Bevölkerung dazu motiviert werden, im privaten Bereich die Biodiversität zu fördern.
Die Stadt Nidau setzt sich für die Förderung der Biodiversität die folgenden Ziele:
- Versiegelte Flächen werden wann immer möglich entsiegelt.
- Auf gemeindeeigenen Grünflächen wird die Qualität der Lebensräume sowie die Artenvielfalt gefördert.
- Das kleine Potenzial für Aufwertungen von Lebensräumen wird konsequent genutzt.
- Die fachgerechte Pflege von Grünflächen ist gewährleistet.
- Die Lebensräume von geschützten und gefährdeten Tierarten sollen mit gezielten Massnahmen gefördert werden.
- Invasive Neophyten und weitere Problemarten werden gezielt bekämpft und die Verbreitung eingedämmt oder gestoppt.
- Das Potenzial für Lebensraumaufwertungen und Artenförderung wird mittels Information und Aktionen auch im privaten Raum genutzt.
Im Konzept nicht berücksichtigt werden Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt Nidau sind oder keine Unterhaltsverträge bestehen wie z.B. den Uferbereichen am Nidau-Büren-Kanal und der Zihl.
Konzept Grün- und Freiflächen der Stadt Nidau
Sanierung der Heiz- und Wasserverteilung: Gebundener Investitionskredit
Der Gemeinderat genehmigt einen gebundenen Investitionskredit von 220 000 Franken zur Sanierung der Heiz- und Wasserverteilung im Schulhaus Burgerallee 13. Beim Projekt handelt es sich um eine dringende Sanierung, die nicht aufgeschoben werden kann. So kann in diesem Fall der Art. 27 der Stadtordnung angewendet werden. Dieser Artikel gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, dringende Investitionskredit ausserhalb seiner Finanzkompetenz zu genehmigen. Ohne den Ersatz der Heizverteilung kann ab der Heizperiode 2023/2024 das Schulhaus nicht mehr beheizt werden.
Aufrüstung Bedrohungsmeldeanlage: Nachkredit
Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit von 9 680 Franken für die technische Aufrüstung der bestehenden Bedrohungsmeldeanlage im Verwaltungsgebäude, um eine lückenlose Alarmübermittlung zu gewährleisten.
Prüfung Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat nimmt die Schlussbesprechungsnotiz der Revisionsgesellschaft T+R AG über die Prüfung zur Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis. Neben einigen Feststellungen und Empfehlungen wurden der Stadt Nidau eine sehr gute Organisation und ein internes Kontrollsystem auf hohem Niveau attestiert.
Dienstbarkeitsvertrag für Dachwasserschacht
Mit der Eigentümerschaft der Parzelle 250 wird ein Dienstbarkeitsvertrag für ein Überbaurecht sowie ein Baurecht für einen Dachwasserschacht abgeschlossen. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Vertrag genehmigt und die Abteilung Infrastruktur, Bereich Hochbau mit der Unterzeichnung beauftragt.
