Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. März 2023
Sanierung Bahnhof Nidau - Ergänzung Infrastrukturvertrag
Für die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Nidau ist die Aare Seeland mobil AG (asm) auf die Nutzung von weiteren Parzellenteilen der Stadt Nidau angewiesen. Dabei handelt es sich einerseits um eine vorübergehende Nutzung während der Bauphase. Andererseits wurde im Rahmen der Ausführungsarbeiten festgestellt, dass weitere Signale notwendig sind, die beim Erstellen des Plangenehmigungsverfahrens nicht bekannt und deshalb nicht vom bestehenden Infrastrukturvertrag umfasst waren. Der Gemeinderat stimmt der unentgeltlichen Nutzung dieser Parzellenteile vertraglich zu. Dieses unentgeltliche Nutzungsrecht zu Gunsten der asm hat einen Einnahmeverzicht von 6 786 Franken zur Folge.
Neue Nutzungsordnung für Bootsabstellplätze
Der Gemeinderat regelt die Nutzung der Abstellplätze für Boote an der Schloss-Strasse neu. Für die Trockenplätze auf den Parzellen 17 und 525 wird per 1. Oktober 2023 eine neue Verordnung in Kraft gesetzt. Für die Instandstellung der Parzelle 17 bewilligt der Gemeinderat eine Finanzanlage in der Höhe von 93 000 Franken inkl. MWST.
Zusammenarbeitsvereinbarung mit der GADplus AG
Die Stadt Nidau unterzeichnet auf Empfehlung der Berner Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz BKSE mit der GADplus AG eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Damit kann nachrangig zu den Regelstrukturangeboten arbeitslosen Sozialhilfebeziehenden eine niederschwellige Arbeit zugewiesen werden. Es entstehen für die Stadt Nidau keine finanziellen Verpflichtungen, heisst keine Kosten für die Begleitung und Betreuung der Teilnehmenden sowie keine Kosten bei allfälliger finanzieller Schieflage der GADplus AG.
Summer Now
Der Gemeinderat erteilt die generelle Bewilligung für das Pop-up-Projekt Summer Now vom 6. April bis zum 25. Juni 2023 auf dem Expo-Park in Nidau.
