Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020
Verabschiedung Budget 2021 zuhanden Stadtrat
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2021 zuhanden des Stadtrats mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von CHF 4‘488‘086.95.
Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie führen beim Finanz- und Lastenausgleich bei den Positionen Sozialhilfe und öffentlicher Verkehr voraussichtlich zu deutlichen Mehraufwendungen und zu tieferen Steuererträgen. Der weitere Verlauf der Covid-19 Pandemie ist mit grossen Unsicherheiten verbunden. Das Gleiche gilt auch für ihre Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau. Es wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen von Covid-19 vor allem in den beiden kommenden Jahren 2021 und 2022 deutliche Spuren im Finanzhaushalt der Stadt Nidau hinterlassen werden.
Die Planungsergebnisse des Budgets 2021 und des Finanzplans 2020 - 2025 sind deshalb mit grossen Unsicherheiten verbunden. Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, das erwartete Defizit möglichst gering zu halten und er hat aufgrund des angesparten Eigenkapitals gleichzeitig entschieden, trotz der unsicheren Situation vorerst keinen einschneidenden Leistungsabbau vorzunehmen. Das gegenüber dem Budget 2020 um lediglich rund CHF 500'000 schlechtere Ergebnis konnte durch substanzielle Einsparungen und durch eine angepasste Budgetpraxis erreicht werden.
Die ausserordentlich vielen und wichtigen Investitionsvorhaben wurden, soweit die Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen in der Investitionsplanung belassen und nicht auf spätere Jahre verschoben. Schlussendlich bekannte sich der Gemeinderat auch dazu, dass die kurzfristigen Auswirkungen von Covid-19 zu einem gewissen Grad aus dem Eigenkapital mitfinanziert werden müssen.
Finanzplan 2020 – 2025
Der Finanzplan 2020 – 2025 wurde durch den Gemeinderat beschlossen und wird dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Zuschlag Buswartehäuser
Der Gemeinderat erteilt den Zuschlag für den Ersatz der Buswartehäuser der Linie 4 und 6 und den Neubau der Buswartehäuser der Linie 3 in Nidau.
Mutation Stadtrat
Der Gemeinderat nimmt die Demission von Joel Hauser (EVP) aus dem Stadtrat zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die EVP Marlene Oehme, 1986, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 13.10.2020 bis 31.12.2021.
Wahl Fachausschuss
Der Gemeinderat hat per 1. November 2020 Herr Martin Eggenberger, Planteam, Solothurn, in den Fachausschuss Nidau gewählt. Herr Eggenberger ist dipl. Architekt und Raumplaner ETH und mit den örtlichen Gegebenheiten von Nidau bestens vertraut. 2013 hat er das städtebauliche Leitbild erarbeitet und seither in verschiedenen teilbaurechtlichen Grundordnungen wie z.B. AGGLOlac und Altstadt mitgewirkt.
Unterstützung Paradice
Der Gemeinderat schätzt das Angebot einer offenen Eisbahn, welche sowohl von der Nidauer Bevölkerung wie von den Nidauer Schulen genutzt werden kann. Er unterstützt deshalb die Veranstalter von PARADICE mit einem Beitrag von CHF 2’000.
