Folgende Geschäfte werden zuhanden des Stadtrats verabschiedet:

• Seebucht Expo Park – Kreditabrechnung
• Werkleitung AGGLOlac - Planungskredit – Kreditabrechnung
• Zusatzabklärungen AGGLOlac – Kreditabrechnung
• Aufhebung Reglement Spezialfinanzierung Bauinventar
• Lakelive Festival 2025 bis 2027 - Leistungsvertrag
• Stellenplan – Erhöhung um 100 Stellenprozente
• Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau – Investitionskredit
• M 218 Le Passeport Vacances de Bienne : accessible aux nidowiens scolarisés à Bienne
• M 220 Richtlinienmotion: Stellenplan um min 50 Stellenprozente reduzieren
• P 235 Postulat: Postulat für die Sicherung der Kitaplätze
• I 148 Entreprises et COVID: quelles conséquences financières?
• I 150 Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie

Alle Stadtratsgeschäfte stehen unter www.nidau.ch/stadtrat2024 zur Verfügung.

Mit gezielten Massnahmen gesunde Finanzen sicherstellen

Der Gemeinderat nimmt das Massnahmenpaket der Finanzstrategie zur Kenntnis und genehmigt das vorgeschlagene Vorgehen. Damit soll eine gesunde finanzielle Situation der Stadt Nidau für die Zukunft sichergestellt werden.

Die systematische und koordinierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen ist eines der Legislaturziele des Gemeinderats. Anlässlich seiner Klausur im Juni 2022 hat er die finanzielle Situation von Nidau analysiert. Dabei wurde erkannt, dass die Finanzen der Stadt aktuell zwar gesund sind, es jedoch Massnahmen braucht, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Umso mehr, weil sich mittelfristig, insbesondere durch das stark gesteigerte Investitionsvolumen, die finanzielle Ausgangslage verschlechtert.

Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, eine Finanzstrategie auszuarbeiten, welche Steuerungselemente bestimmt und Schwellenwerte festlegt. Damit die Erarbeitung der Finanzstrategie breit abgestützt ist und politisch mitgetragen wird, setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einer Fraktionsvertretung, der Stadtpräsidentin, dem Ressortvorsteher Finanzen, dem Stadtverwalter und dem Abteilungsleiter Finanzen ein. Die Finanzstrategie wurde im August 2023 durch den Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat anschliessend zur Kenntnis gebracht.

Bereits bei der Erstellung des ersten Entwurfs der Finanzstrategie der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» hat die Verwaltung über 70 mögliche Massnahmen vorgeschlagen, die zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie beitragen sollen. Diese Vorschläge wurden in der Folge von der Verwaltung konkretisiert und durch die Fraktionen mit einem Punktesystem bewertet. Anlässlich der Klausur der Abteilungsleitenden Ende Juni 2024 wurden die Massnahmen gemäss den Bewertungen der Fraktionen priorisiert. Die Abteilungsleitenden schlagen dem Gemeinderat vor, in einem ersten Schritt alle Massnahmen mit einer «hohen» oder «eher hohen» Zustimmung für eine Umsetzung zu prüfen.

Der Gemeinderat wird nun in einem nächsten Schritt das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der einzelnen Massnahmen, besonders im Hinblick auf das Budget 2025, festlegen. Zudem hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass einzelne Massnahmen bereits durch die zuständigen Verwaltungsabteilungen umgesetzt wurden.

Anpassung Gebührentarif

Der Gemeinderat beschliesst, die Gebührentarife der aktuellen Teuerung anzupassen. Dies geschieht auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, der seit Inkrafttreten des Gebührenreglements im Jahr 2004 als Grundlage dient.

Der damalige Ausgangsindex lag bei 102,7 Punkten. Aktuell liegt der Index bei 115.9 Punkten, was einer Veränderung von +12.9 Prozent entspricht. Die Tarife werden entsprechend angepasst. Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft.

Temporäre Freiraumgestaltung

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung zur temporären Freiraumgestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Bibliothek verabschiedet. Mit der Verabschiedung der Ausschreibung soll im freihändigen Verfahren ein geeignetes Landschaftsarchitekturbüro für die Planung und Umsetzung einer temporären Freiraumgestaltung bestimmt werden. Nach der Ausschreibung wird ein Kredit durch das finanzkompetente Organ (voraussichtlich Stadtrat) erforderlich sein.

Schlussbesprechungsnotiz Revision Jahresrechnung 2023

Der Gemeinderat nimmt die Schlussbesprechungsnotiz der Revisionsgesellschaft T+R AG über die Prüfung zur Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. Neben einigen Feststellungen und Empfehlungen wurden der Stadt Nidau eine sehr gute Organisation und ein internes Kontrollsystem auf hohem Niveau attestiert

Förderbeitragsgesuch

Der Gemeinderat genehmigt gemäss Reglement zur Förderung von Anstrengungen in den Be-reichen Energieeffizienz und Klimaschutz Abs. 3, drei Gesuche um Förderbeiträge in der Höhe von total 35 129 Franken.

Festlegung Kontozuständigkeiten

Der Gemeinderat beschliesst die Kontozuständigkeiten. Nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung über die Verwaltungsorganisation legt der Gemeinderat mit einfachem Beschluss für jedes Konto die Berechtigung zur Zahlungsanweisung und die Visumsregelung für bewilligte Budgetkredite fest