Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. und 17. September 2024
Spartageskarten Gemeinde – Auswertung Pilotversuch 2024
Per Ende 2023 wurden die Tageskarten SBB durch die neuen Spartageskarten Gemeinde abgelöst. Im Sinne eines Service Public hat der Gemeinderat 2023 entschieden, diese Spartageskarten als Pilotversuch am Einwohnerschalter der Stadt Nidau zum Verkauf anzubieten. Nach dem ersten Halbjahr kann für den Verkauf von Januar bis Juni 2024 ein Fazit gezogen werden. Der Pilotversuch hat gezeigt, dass sich der Zusatznutzen für die ältere Bevölkerung nicht bestätigen lässt und das Angebot für die Stadt Nidau zu einem hohen administrativen Aufwand führt. Hinzu kommen hohe Frequenzen durch zahlreiche auswärtige Einwohnende. Von den im ersten Halbjahr 465 verkauften Spartageskarten gingen rund die Hälfte an Personen aus anderen Gemeinden, vorwiegend aus der Stadt Biel. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, das Angebot zwar als Service Public aufrechtzuerhalten, es aber ab 2025 auf die Nidauer Bevölkerung zu beschränken. Weiterhin wird auf die attraktiven Sparangebote der SBB verwiesen.
Hauptstrasse – Gutachten Ausweitung Tempo 30
Der Gemeinderat nimmt das Gutachten des Kantons Bern zur Ausweitung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse zur Kenntnis und verabschiedet seine diesbezügliche Stellungnahme zuhanden des Kantons. Er unterstützt die Stossrichtung des Gutachtens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Sachplan Velowegnetz Kanton Bern – Stellungnahme öffentliche Mitwirkung
Der Gemeinderat nimmt die Mitwirkungsunterlagen zur Anpassung des Sachplans Velowegnetz des Kantons Bern zur Kenntnis und äussert sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung. Die Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern enthält als wichtiges Handlungsfeld die Förderung von dichten, attraktiven und sicheren Velowegnetzen für den Alltag und die Freizeit und ausreichend Veloabstellflächen. Der Gemeinderat begrüsst die aktive Veloförderung des Kantons, die mit der Stossrichtung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Nidau übereinstimmt.
Digitalstrategie Stadt Nidau - Reporting
Der Gemeinderat nimmt den Umsetzungsstand der Digitalstrategie der Stadt Nidau zur Kenntnis und legt die Planung für die kommenden zwei Semester fest, die in der Umsetzungsroadmap transparent dargelegt ist. Als Schwerpunkt genehmigt der Gemeinderat das Konzept für das Management der Informationssicherheit und des Datenschutzes der Stadt Nidau, das nun schrittweise umgesetzt werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau. Der Stadtrat hat das Projekt und den Kredit mit Beschluss vom 12. September 2024 genehmigt. Insgesamt wird die strategische Ausrichtung einer massvollen und sorgfältigen Weiterentwicklung im Digitalbereich weiterverfolgt.
Die aktualisierte Umsetzungsroadmap, das Konzept für das Management der Informationssicherheit und des Datenschutzes der Stadt Nidau und die Digitalstrategie stehen unter folgendem Link zur Verfügung:
Parzelle 17 – Reporting Pilotversuch und Ausschreibung Verwaltung
Vom Oktober 2023 bis zum September 2024 wurde die externe Verwaltung der Parzelle 17 während einer Pilotphase getestet. Der Gemeinderat nimmt das Reporting von diesem Zeitraum zur Kenntnis. Für die dauerhafte Verwaltung der Parzellen 17 und 525 soll eine Ausschreibung im freihändigen Verfahren erfolgen.
Seeländische Einzel- und Gruppenwettspiele – Verlängerung des Gebührenerlasses um ein Jahr
Im Auftrag der Seeländischen Musikverbandes organisiert die Jugendmusik Port Ipsach Nidau JUMP IN von 2023 – 2025 jährlich Einzel- und Gruppenwettspiele in den Schulräumlichkeiten Balainen. Als Unterstützung und Förderung von jungen Musikantinnen und Musikanten hat der Gemeinderat Nidau 2022 beschlossen, den Organisatoren dabei finanziell entgegenzukommen. Auf das Gesuch der Organisatoren hin, hat nun der Gemeinderat beschlossen, die Durchführung der Wettspiele ein letztes Mal auch im Jahr 2026 mit den gleichen Rahmenbedingungen zu bewilligen.
Alarmstelle der Gemeinde - Leistungsauftrag
Der Gemeinderat genehmigt den Leistungsauftrag an die Alarmstelle der Gemeinde, wahrgenommen durch die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel, zur Sicherstellung der Alarmierung der Bevölkerung. Dies basierend auf den bestehenden kommunalen Reglementen und Verträgen, um eine administrative Lücke im Alarmdossier zu schliessen.
