Petition «Auch die Stadt Nidau soll eine an das Ferienangebot Ferienpass der Stadt Biel angeschlossene Gemeinde werden»

Der Gemeinderat beantwortet die anfangs Oktober 2024 eingereichte Petition, die fordert, dass die Stadt Nidau die Teilnahme von Nidauer Schulkindern am Ferienangebot Ferienpass in Biel als angeschlossene Gemeinde zu grossen Teilen mitfinanziert. Der Gemeinderat möchte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern. Deshalb hat er beschlossen, das Anliegen der Petition zu unterstützen und die Umsetzung der Forderung weiterzuverfolgen.

Mietvertrag für zwei weitere Klassen der Heilpädagogischen Tagesschule Biel

Der Gemeinderat beschliesst, dass ab dem Schuljahr 2025/2026 zwei weitere Satellitenklassen der Heilpädagogischen Tagesschule in Nidau untergebracht werden können. Bei den zwei neuen Klassen handelt es sich um Klassen der Primarstufe. Die Klassen werden Räumlichkeiten im Schulgebäude Burgerallee auf dem Gelände der Schule Burgerbeunden beziehen. Die Klassen werden Kinder der besonderen Volkschule aus der Stadt Nidau, aber auch aus der Region besuchen. In der Stadt Nidau wird damit ausser im Kindergarten das gesamte Angebot der besonderen Volkschule angeboten. Der Mietvertrag der neuen Klasse ist zunächst auf drei Schuljahre befristet. Bereits seit dem Schuljahr 2023/2024 sind zwei Satellitenklassen der Oberstufe im Schulhaus Burgerbeunden in Nidau eingemietet. Die Zusammenarbeit mit der Heilpädagogischen Tagesschule funktioniert bisher hervorragend.

Energie- und Klimastrategie Biel-Seeland

Die Stadt Nidau nimmt an der Umfrage des Vereins seeland.biel/bienne zur Regionalen Energie- und Klimastrategie teil. Der Gemeinderat unterstützt die vorgeschlagene Stossrichtung und spricht sich für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich aus.

Beiträge Bauinventar

Auf Basis des Reglements über die Spezialfinanzierung Bauinventar sichert der Gemeinderat diversen Grundeigentümern Beiträge für das Jahr 2024 in der Höhe von insgesamt 1 396.90 Franken zu. Damit unterstützt er die finanziellen Aufwendungen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an schützenswerten Liegenschaften gemäss dem kantonalen Bauinventar. Das Reglement wurde als Massnahme der Finanzstrategie mit Stadtratsbeschluss vom 12. September 2024 aufgehoben und trat nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 31. Dezember 2024 ausser Kraft. Für Beitragsgesuche, die bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen sind und das Jahr 2024 betreffen, wurden noch Beiträge gewährt.

Fernwärme Müve – Gesuch um Erlass von Signalisations- und Parkplatzgebühren

Im Zusammenhang mit dem Projekt Fernwärme genehmigt der Gemeinderat das Gesuch um einen teilweisen Erlass von Gebühren für Strassensignalisationen und für die Benützung von Parkplätzen in der Höhe von 29 625.75 Franken der MÜVE Biel-Seeland AG für die Jahre 2023 bis 2024. Dies entspricht einem Gebührenerlass im Umfang von 45 Prozent. In der gleichen Systematik genehmigt er einen teilweisen Gebührenerlass bis zum Projektabschluss.

Arbeitsplatzbewertung – Nachkredit

Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von 6 200 Franken, damit die Abteilung Bildung, Kultur und Sport sich einer Arbeitsplatzbewertung durch das «Bernische Gemeindekader» unterziehen kann. Diese Arbeitsplatzbewertung soll mithelfen zu klären, welche Modernisierungsschritte und Umstrukturierungen in der Administration der Abteilung eingeleitet werden müssen.

Nachkredite Erfolgsrechnung 2024

Der Gemeinderat genehmigt die (gebundenen) Nachkredite für das Rechnungsjahr 2024:

• Insgesamt 59 470 Franken Ressort Präsidiales (Mehraufwände insbesondere für Sitzungsgelder, Personalwerbung und Zusatzabklärungen bei Baubewilligungen);
• insgesamt 71 919 Franken Ressort Sicherheit (Mehraufwände insbesondere bei Gebühren Fremdenkontrolle, die allerdings weiterverrechnet werden, Infrastrukturkosten für Veranstaltungen, Baustellensignalisation, Feuerwehr, Lastenausgleich und Friedhofverband);
• insgesamt 551 709 Franken Ressort Bildung Kultur Sport (Mehraufwände insbesondere für Lehrpersonenbesoldung gemäss Kanton, Schulgelder französisch sprechende Kinder/Betriebskosten Stadt Biel, Betreuungsgutscheine);
• insgesamt 485 912 Franken Ressort Hochbau (Mehraufwände insbesondere für Nebenkosten für Strom, Wasser und Abwasser für Schulliegenschaften, Strandbad, Fussballplatz, Verwaltungsliegenschaften sowie Nebenkosten zulasten der Eigentümer);
• insgesamt 169 546 Franken Ressort Tiefbau und Umwelt (Mehraufwände insbesondere für eine erhöhte Abfallentsorgung sowie für Unterhalt und Elektrizität der Strassenbeleuchtung);
• insgesamt 2,2, Millionen Franken Ressort Finanzen (Mehraufwände insbesondere bei den Wertberichtigungen, bei den planmässigen Abschreibungen und bei den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen).

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte folgender Legislativversammlung zur Kenntnis:

• Mitgliederversammlung 2025 der Bernischen Ortspolizeivereinigung
• Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura BSJB