Folgende Geschäfte werden zuhanden des Stadtrats verabschiedet:

• Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit
• Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit
• Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlosstrasse 15 - Finanzanlage
• M 215 Adaptation des tarifs de la piscine de Nidau
• M 216 Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain d’Expo Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von Expo Areal
• P 230 Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck
• P 231 Fond de financement pour la transition écologique / Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation

Alle Stadtratsgeschäfte stehen zur Verfügung unter www.nidau.ch/stadtrat2023

Nutzungskonzept Balainen

Der Aussenbereich der Schulanlage Balainen ist öffentlich zugänglich und geniesst bei der Bevölkerung insbesondere in den warmen Monaten grosse Beliebtheit. Um den vielfältigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, erarbeitet die Stadt Nidau von Frühling bis Ende 2023 ein Nutzungskonzept für das Areal rund um die Schule Balainen. Ziel ist es, ein Konzept zu erstellen, das den Bedürfnissen aller Nutzenden entspricht und gleichzeitig den Gegebenheiten der Schulanlage gerecht wird. Parallel zum Nutzungskonzept wird derzeit das Projekt für die Realisierung eines Skate- und Bewegungsparks bei der Schule Balainen erarbeitet. Dieses Projekt wird dem Stadtrat am 16. November 2023 vorgelegt.

Das Nutzungskonzept wird in enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle SpielRaum und unter Einbezug der Bevölkerung und den verschiedenen Anspruchsgruppen erstellt. Zudem wurde eine interdisziplinäre Projektgruppe mit Vertretenden der Schule, der JANU und den involvierten Verwaltungsstellen einberufen. Für die Bedarfsermittlung der Bevölkerung an die Nutzung des Areals wird SpielRaum im Juni vor Ort Gespräche mit den Nutzenden führen. Darüber hinaus findet vom 17. Juni bis 2. Juli 2023 eine Onlineumfrage statt, an der alle interessierten Personen teilnehmen und sich einbringen können. Der Link für die Onlineumfrage wird ab dem 17. Juni 2023 unter www.nidau.ch/nutzungskonzeptbalainen zur Verfügung gestellt.

Basierend auf den Ergebnissen der Befragungen wird schliesslich in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe das Nutzungskonzept erstellt. Mit der Erarbeitung des Nutzungskonzepts sind gleichzeitig die Zuständigkeiten betreffend Reinigung, Unterhalt, Weisungsbefugnisse sowie Sicherheit zu präzisieren. Sie werden in der Verordnung über die Schul- und Sportanlagen geregelt und betreffen sämtliche Schul- und Sportanlagen in Nidau. Das Nutzungskonzept und die revidierte Verordnung über die Schul- und Sportanlagen werden der Gemeinderat Anfang 2024 behandeln.

Dienstleistungsvertrag Energiestadtberatung 2023 – 2025

Die Stadt Nidau ist seit 2009 Energiestadt und wurde 2021 zum dritten Mal erfolgreich rezertifiziert. Das Label Energiestadt wird verliehen, wenn 50 Prozent des Kriterienkatalogs realisiert oder in Umsetzung sind. Die Erneuerung des Labels Energiestadt alle vier Jahre ist fester Bestandteil des Controllings. Es dient der Erfolgskontrolle, ohne die eine zielgerichtete und nachhaltige Entwicklung nicht möglich ist. Die nächste Re-Zertifizierung erfolgt Ende 2025, der Gemeinderat beschliesst für die laufende Phase einen Verpflichtungskredit von 44 000 Franken. Zur Sicherung des stetigen Fortschritts wird die Firma Swiss Climate AG, Bern die Energiestadt Nidau in diesem Zeitraum begleiten.

Regionales Angebotskonzepts öffentlicher Verkehr 2027 bis 2030

Der Gemeinderat nimmt den Ablauf für die Konkretisierung des ÖV-Konzepts 2035 im Rahmen des Regionalen Angebotskonzepts öffentlicher Verkehr 2027 bis 2030 zur Kenntnis. Über das ÖV-Konzept 2035 hinaus werden von Seiten der Stadt Nidau keine weiteren Begehren für das Regionale Angebotskonzept 2027 bis 2030 mitgeteilt. Das Interesse an einem Pilotversuch für On-Demand-Angebote wird in Bezug auf das Aalmattenquartier angemeldet.

Transformatorenstation Milanweg

Die unterirdische und hochwassergefährdete Transformatorenstation Milanweg wird durch einen Neubau an den Rand der Parzelle 713, Ecke Milanweg – Lyssstrasse, versetzt. Das Geschäft und der erforderliche Investitionskredit wurden bereits im Jahr 2016 durch den Stadtrat genehmigt und die Ausführung dem Gemeinderat übertragen. Eine Einsprache hatte das Plangenehmigungsverfahren beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat verzögert. Der Gemeinderat genehmigt den dazu benötigten neuen Baurechtsvertrag (selbstständiges und dauerndes Recht).

Nachkredit Schlosstrasse 12

Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von 44 000 Franken zur Sanierung des Flachdachanbaus an der Schlossstrasse 12. Die Abdichtung das Flachdachanbaus ist nicht mehr dicht. Dadurch kann Wasser unter die Abdichtung laufen und sowohl die Konstruktion des Anbaus beschädigen wie auch die Aussenwand des Gebäudes durchnässen.

Jahresbericht Soziale Dienste 2022

Der Gemeinderat nimmt die Jahresberichte der Sozialen Dienste und der Sozialkommission 2022 zur Kenntnis. Die Sozialhilfequote der Sozialen Dienste (Nidau, Port, Twann-Tüscherz und Ligerz zusammen) liegt 2022 bei 5.9% (-0.1 gegenüber dem Vorjahr). Die Sozialhilfequote der Stadt Nidau allein liegt 2022 bei 9.2% (-0.2% gegenüber dem Vorjahr).

Die Berichte stehen unter folgendem Link im Downloadbereich zur Verfügung:

Soziale Dienste — Nidau

Betriebsanalyse Werkhof

Der Gemeinderat genehmigt das Projekt Betriebsanalyse und Raumkonzept Werkhof und bewilligt in diesem Zusammenhang den Investitionskredit von 76 900 Franken. Der Werkhof der Zukunft soll dem Anspruch und Bedarf der Stadt Nidau und den Mitarbeitenden gerecht werden. Mit der Betriebsanalyse soll der aktuelle Ist-Zustand aufgenommen und der mögliche Bedarf in punkto Ressourcen in räumlicher, als auch personeller Hinsicht aufgezeigt werden. Die Betriebsanalyse dient anschliessend zur Entwicklung eines passenden Raum- und Betriebskonzepts, welches Basis für die Planung des künftigen Werkhofs bildet. Mit der Erstellung des Betriebsanalyse wird eine externe Firma beauftragt, die Vergabe für das Raum- und Betriebskonzept erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Funktionendiagramme Bildung Kultur Sport

Der Gemeinderat der Stadt Nidau beschliesst die beiden Funktionendiagramme der Abteilung Bildung Kultur und Sport. Das Funktionendiagramm Bildung Kultur Sport regelt die Bereiche Kultur, Tagesschule, Ferienbetreuung, Kita inkl. Betreuungsgutscheine, Schulsozialarbeit, Integration, Jugendarbeit und Bibliotheken sowie Ludothek. Das Funktionendiagramm Bildung umfasst die obligatorische Schule vom Kindergarten bis zur sechsten Klasse. Beide Funktionendiagaramme sollen auf den 1. August 2023 in Kraft treten.

Ersatzwahl Abstimmungs- und Wahlausschuss

Infolge des Rücktritts von Vivian Rentschler (GLP) als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses der Stadt Nidau hat der Gemeinderat Sandra Rentschler (GLP) als Ersatz für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis am 31. Dezember 2025 gewählt.

Beibehaltung Schalteröffnungszeiten Stadtverwaltung

Mit der nachhaltigen Veränderung hin zu einem digitalen Service Public werden die am 8. Juni 2020 pandemiebedingt eingeführten Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung Nidau beibehalten, nachdem die WHO mit Beschluss vom 5. Mai 2023 offiziell den internationalen Gesundheitsnotstand aufgehoben hat. Die digitalen Leistungen der Stadt Nidau stehen der Bevölkerung zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung. Generelle Anliegen an die Stadt Nidau können jederzeit via info@nidau.ch eingebracht werden.

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Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte folgender Legislativversammlung zur Kenntnis:

• ARA Region Biel AG
• Bernische Ortspolizeivereinigung
• Energieverbund Bielersee AG
• Gemeindeverband Ruferheim
• Müve Biel-Seeland AG
• Regionale Verkehrskonferenz 1 Biel-Seeland-Berner Jura
• Schweizerischer Gemeindeverband
• Syphon AG
• Verein Netzwerk Bielersee
• Verein Schlossmuseum Nidau
• Youtility AG