Nidau nimmt die Sanierung des Strandbads an die Hand

Das Strandbad Nidau soll saniert werden. In einem ersten Schritt wird ein Vorgehensvorschlag erarbeitet, eine mögliche Projektorganisation skizziert und ein geeignetes Planungsverfahren bestimmt. Der Gemeinderat hat einen
Projektierungskredit von 20 000 Franken genehmigt.

Das Strandbad Nidau wurde im Jahr 1956 erbaut und 1968 mit den Bassins ergänzt. Nach über 50 Jahren sind die Anlagen in die Jahre gekommen und müssen umfassend saniert werden. So weisen die Schwimmbecken sowie der Technikraum undichte Stellen auf und die technischen Anlagen können nur noch mit erheblichem Aufwand instandgehalten werden, da notwendige Ersatzteile schwer erhältlich sind. Zudem haben die steigenden Hochwasserereignisse in letzter Zeit gezeigt, wie anfällig die maroden Anlagen sind.

Angesichts dieser Herausforderungen hat der Gemeinderat die Situation ausführlich erörtert und sich nach Abwägung mehrerer Optionen für eine Gesamtsanierung der vorhandenen Anlagen entschieden. An seiner Sitzung vom 23. April 2024 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von 20 000 Franken, um die ersten Verfahrensschritte zur Vorbereitung des Projekts und der Kreditvorlagen einzuleiten.

Es ist vorgesehen, die Schwimmbecken und die Wassertechnik sowie das Restaurant und die Anbauten neu zu erstellen, beziehungsweise grundlegend zu erneuern, zu modernisieren und zu erweitern. Dabei will die Stadt Nidau nicht nur strukturelle Verbesserungen vornehmen, sondern auch ökologische, denkmalpflegerische, ästhetische sowie soziale Belange berücksichtigen. Hierfür werden auch die Ergebnisse der Umfrage in der Bevölkerung aus dem Jahr 2020 berücksichtigt. Ein spezielles Augenmerk wird ebenfalls auf einen adäquaten Hochwasserschutz gelegt.

In einem ersten Schritt wird ein Vorgehensvorschlag mit Angaben zur Projektorganisation und zum Planungsverfahren erarbeitet. Dieser Bericht soll dem Gemeinderat noch vor den Sommerferien 2024 unterbreitet werden, damit die ersten Verfahrensschritte zur Vorbereitung des Projektes und der Kreditvorlagen eingeleitet werden können.

Ersatzwahl Stadtrat

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Paul Blösch als Mitglied des Stadtrates. Als Ersatz rückt als Vertreterin der EVP Nidau Eliane Geiser in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 27. März 2024 bis zum 31. Dezember 2025.

Ersatzwahl Abstimmungs- und Wahlausschuss

Infolge des Rücktritts von Lukas Hafner (FDP) als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses der Stadt Nidau hat der Gemeinderat Barbara Münger (die Mitte) als Ersatz für die Amtsdauer vom 24. April 2024 bis am 31. Dezember 2025 gewählt.

Gebührenerlass

Im Zusammenhang mit dem Projekt Seewassernutzung genehmigt der Gemeinderat das Gesuch um einen teilweisen Erlass von Gebühren für Strassensignalisation und für die Benützung von Parkplätzen in der Höhe von 16 650 Franken der Energieverbund Bielersee AG für die Jahre 2022 und 2023. In der gleichen Systematik genehmigt er einen teilweisen Gebührenerlass bis zum Projektabschluss. Dies insbesondere, da es sich um ein gemeinsames Projekt mit der Stadt Nidau handelt.

Nachkredite Erfolgsrechnung 2023

• Französisch sprechende Schülerinnen und Schüler aus Nidau können die französischen Schulen der Stadt Biel besuchen. Die tatsächlichen Kosten pro Schülerin oder Schüler werden der Stadt Nidau von Biel in Rechnung gestellt. Biel hat die Vollkostenrechnung nach Vorlage des Kantons neu berechnet. Die Kosten pro Schulkind wurden dadurch im Vergleich zu den Vorjahren nach oben korrigiert. Auch die Rechnungsstellung für die Lehrpersonenbesoldung, die durch den Kanton Bern an Biel erfolgte, war im Jahr 2023 höher als budgetiert. Deshalb wurde Nidau von Biel deutlich höhere Beträge in Rechnung gestellt, als im Budget 2023 veranschlagt. Aus diesem Grund bewilligt der Gemeinderat für das Rechnungsjahr 2023 Nachkredite in Höhe von insgesamt 153 198 Franken.
• Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit in Höhe von 149 976 Franken im Bereich Verpflegung in der Tagesschule im Jahr 2023. Durch Ausfälle und Teilausfälle des Küchenpersonals musste die Zubereitung der Mahlzeiten zeitweise für alle Tagesschulstandorten ausgelagert werden. Die Residenz Au Lac konnte in die Lücke einspringen und übernahm die Zubereitung der Mahlzeiten für die Tagesschulen Nidau. Dadurch entstanden aber deutlich höhere Kosten als ursprünglich budgetiert.
• Der Gemeinderat genehmigt die weiteren Nachkredite des Ressorts Bildung Kultur Sport für das Rechnungsjahr 2023. Die Höhe der gebundenen Nachkredite liegt bei insgesamt 371 868 Franken. Für die Betreuungsgutscheine mit rund 271 000 Franken beschliesst der Gemeinderat den mit Abstand höchsten gebundenen Nachkredit in dieser Auflistung. Die Entwicklung dieser Kosten seit Einführung des KiBon-Systems im Jahr 2020 ist schwierig zu budgetieren, so mussten bereits in den Vorjahren Nachkredite bewilligt werden. Die gebundenen Nachkredite betragen insgesamt 6 120 Franken. In dieser Auflistung nicht enthalten sind die Nachkredite für die Lebensmittel der Tagesbetreuung und für die Schulung französisch sprechender Kinder in Biel, da diese Nachkredite gesondert durch den Gemeinderat behandelt werden.
• Der Gemeinderat bewilligt für das Ressort Tiefbau und Umwelt Nachkredite von insgesamt 85 372 Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2023. Die Budgetüberschreitungen resultierten unter anderem aus Vermessungshonoraren aufgrund erhöhter Bautätigkeiten, gestiegenen Energiepreisen und höheren Unterhaltsbeiträgen des Ausschusses Juragewässerkorrektion Ost. Zudem trugen der Ausbau der Photovoltaikanlagen und höhere Rückliefertarife zu den Mehrkosten bei.
• Der Gemeinderat genehmigt weiter die gebundenen Nachkredite des Ressorts Hochbau zulasten der Erfolgsrechnung 2023 in der Höhe von insgesamt 220 555 Franken für den Betrieb und Unterhalt aller Liegenschaften (inkl. Schulen). Insgesamt konnte das Ressort Hochbau das Rechnungsjahr 2023 um rund 350 000 besser als budgetiert abschliessen. Beim Ertrag konnten 353 808 Franken mehr eingenommen werden als budgetiert.
• Der Gemeinderat genehmigt die Nachkredite des Ressorts Sicherheit für das Rechnungsjahr 2023 im Umfang von insgesamt 44 579 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung 2023. Es handelt sich um Gebühren im Bereich der Einwohner- und Fremdenkontrolle sowie um Elektrizitäts- und Wasserkosten bei den Liegenschaften für den Zivilschutz und bei provisorischen Infrastrukturen für Veranstaltungen. Zudem musste die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel eine Korrektur in der Abrechnung vornehmen, was zu einem Nachtrag führte. Die angefallenen Gebühren im Bereich der Einwohner- und Fremdenkontrolle konnten vollumfänglich weiterverrechnet und die Einnahmen auf das entsprechende Ertragskonto verbucht werden.
• Der Gemeinderat beschliesst zudem die gebundenen Nachkredite von 1,6 Millionen Franken für das Rechnungsjahr 2023 des Ressorts Finanzen. Massgebende Mehraufwände waren bei den Wertberichtigungen und bei den planmässigen Abschreibungen und bei den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen zu verzeichnen.

Gebundener Nachkredit Erfolgsrechnung 2024

Der Gemeinderat bewilligt einen gebundenen Nachkredit von je 50 000 Franken zu Lasten der Konten Gemeindestrassen und Abwasserentsorgung für die Anstellung von zwei temporären Mitarbeitenden im Werkhof. Der Einsatz von temporären Mitarbeitenden dient der Überbrückung von Vakanzen. Sie sind notwendig, damit vertraglich vereinbarte Arbeiten, wie z.B. der Unterhalt der Bauwerke des Verbands für Kanalisation und Abwasserreinigung ordentlich ausgeführt werden können und kein Arbeitsstau im allgemeinen Unterhalt entsteht. Mit der Beschäftigung von temporären Mitarbeitenden besteht die grösstmögliche Flexibilität für die Zeit bis zu einer definitiven Festanstellung.

Der Gemeinderat genehmigt zudem einen Nachkredit zulasten der Erfolgsrechnung 2024 von 20 000 Franken für die Reinigung der Sanitäranlagen im Strandbad Nidau.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte folgender Legislativversammlung zur Kenntnis:

• Bernische Ortspolizeivereinigung
• Solarplattform Seeland
• Anzeiger-Genossenschaft Nidau
• Energieverbund Bielersee AG
• Verein Schlossmuseum Nidau