Das Projekt AGGLOlac ist entscheidungsreif
Die Gemeinderäte von Nidau und Biel haben das Projekt AGGLOlac zuhanden ihrer Stadtparlamente verabschiedet. Alle Unterlagen zur Gestaltung eines Uferparks und zur Entwicklung eines Wohnquartiers in der Seebucht können jetzt im Internet eingesehen werden.
Der Name AGGLOlac steht für eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahrzehnte in der Agglomeration Biel/Nidau. Ein zentrales Ziel dabei ist die Gestaltung eines weitgehend grünen Freiraumgürtels am Ufer, von dem die Bevölkerung der ganzen Agglomeration profitiert. Ihr stehen in Zukunft grössere und auf vielfältige Weise nutzbare öffentliche Flächen sowie attraktive Zugänge an den See zur Verfügung. Im rückwärtigen, heute grösstenteils brachliegenden Teil des Areals soll ein Quartier für rund 1500 Bewohnerinnen und Bewohner entstehen. Gemäss dem raumplanerischen Grundsatz der «Verdichtung nach innen» entsteht hier Wohnraum an zentraler und optimal erschlossener Lage. Diese Form der Siedlungsentwicklung ermöglicht ein umwelt- und landschaftsverträgliches Wachstum in den kommenden Jahrzehnten. Das Wohnquartier und der Uferpark haben das Potenzial, die Lebensqualität und die Standortattraktivität der Agglomeration spürbar zu verbessern.
Vertrag unterzeichnet
Im Auftrag ihrer Stadtparlamente haben Nidau und Biel zusammen mit der auf Arealentwicklung spezialisierten Immobilienfirma Mobimo AG 2013 die Projektgesellschaft AGGLOlac gegründet. Diese hat in der Folge die planerischen, organisatorischen und finanziellen Grundlagen für die Umsetzung des Projekts erarbeitet. Im «Vertrag betreffend das Projekt AGGLOlac» haben die drei Partner im vergangenen Frühjahr das weitere Vorgehen geregelt. Der Vertrag tritt in Kraft, falls die Stadträte und zuletzt die Stimmberechtigten von Nidau und Biel das Projekt AGGLOlac genehmigen. Nach der Verabschiedung des Geschäfts durch die Gemeinderäte beider Städte liegt der Ball nun bei den Parlamenten.
Umsetzung mit Gemeindeverband
Die jetzt vorliegende und vertraglich gesicherte Lösung ermöglicht es Nidau und Biel, ihre strategischen Ziele – Gestaltung und Unterhalt des Uferparks sowie nachhaltige Siedlungsentwicklung – ohne Fremdmittel und zusätzliche Verschuldung zu finanzieren. Dazu wollen die beiden Städte ihr Grundeigentum im AGGLOlac-Perimeter unentgeltlich dem noch zu gründenden Gemeindeverband Seeufer Nidau-Biel/Bienne übertragen. Der Gemeindeverband ist ein rechtlich selbstständiges Organ mit dem Auftrag, als «verlängerter Arm» von Nidau und Biel die vertraglichen Verpflichtungen beider Städte zu erfüllen. Dies bedeutet konkret, dass der Gemeindeverband die Erschliessung und Bereitstellung des Baulandes, den Bau der öffentlichen Anlagen und Infrastrukturen sowie deren langfristigen Unterhalt finanzieren wird. Die Mittel dazu erhält er, indem er der Mobimo AG auf einer Grundstückfläche von 35'160 m2 Baurechte einräumt und ihr weitere 18'319 m2 verkauft. Das Grundeigentum des Gemeindeverbandes wird je zur Hälfte den Städten Nidau und Biel gehören (entsprechend dem jeweils hälftigen Anteil der beiden Städte am Gemeindeverband).
Finanzierungsrechnung mit Reserven
Durch die Landabtretungen (Baurecht und Verkauf) erzielen Nidau und Biel respektive ihr Gemeindeverband Einnahmen von 89,40 Millionen Franken. Auf der anderen Seite hat der Gemeindeverband Ausgaben von 40,65 Mio. Franken für den Landerwerb (Kauf von Drittgrundstücken), Heimfallentschädigungen und Bereitstellungskosten (Archäologie, Altlasten u. ä.). Dazu kommen Ausgaben von 41,80 Mio. Franken für die öffentlichen Infrastrukturen (Gestaltung Uferpark, Verlängerung Barkenhafen u. ä.). Somit verbleiben dem Gemeindeverband eine Reserve oder – im besten Fall – ein Ertragsüberschuss von 6,95 Mio. Franken. Den Unterhalt der öffentlichen Infrastrukturen wird der Gemeindeverband mit den Erträgen aus der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Anlagen finanzieren.
Abstimmungen in Nidau und Biel
Wenn die Stadtparlamente von Nidau und Biel das von der Projektgesellschaft AGGLOlac ausgearbeitete Modell genehmigen, werden zuletzt die Stimmberechtigten von Nidau und Biel darüber entscheiden, ob AGGLOlac entsprechend dem vertraglich gesicherten Modell umgesetzt wird. In beiden Städten wird über die Gründung und den Beitritt zum Gemeindeverband Seeufer Nidau-Biel/Bienne sowie die Übertragung von Grundstücken an den Gemeindeverband abgestimmt. Die Nidauer Stimmberechtigten stimmen zudem über die baurechtliche Teilgrundordnung AGGLOlac und einen Verpflichtungskredit von 7,8 Mio. Franken für die Stromerschliessung, die Entwässerung und die Kanalisation im Gebiet AGGLOlac ab. Diese Investitionen werden durch Gebühreneinnahmen finanziert.
Alle Informationen online verfügbar
Alle Berichte, Pläne und weiteren Dokumente, die dem Projekt AGGLOlac zugrunde liegen, sind ab sofort auf den Webseiten der Stadt Nidau (www.nidau.ch/agglolac), der Stadt Biel (www.biel-bienne.ch/agglolac) und der Projektgesellschaft AGGLOlac (www.agglolac.ch) verfügbar. Die Webseite der Projektgesellschaft enthält zudem umfangreiche Ausführungen zu den wichtigsten Themen rund um AGGLOlac (Rubrik «Quickinfos»). Vor der Behandlung des Geschäfts in den Stadtparlamenten werden die Behörden von Nidau und Biel die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Medien noch eingehend über das Projekt AGGLOlac informieren.