Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2023 mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von Fr. 5 483 917.95. Bei der Aktualisierung der Steuerertragsprognose zeigte sich, dass die im letzten Jahr getroffenen Annahmen bei den natürlichen Personen zu pessimistisch ausfielen. Die Steuererträge konnten deshalb im Budget 2023 erhöht werden. Gleichzeitig sind aber aufgrund der aktuellen Energiekrise die Nettoerträge aus der Elektrizitätsversorgung rund 500 000 Franken tiefer als in den Vorjahren budgetiert. Zudem sind Mehrkosten beim Strom und Heizmaterial, beim baulichen Unterhalt der Hochbauten, beim Zinsaufwand und bei Aufwänden für den Schulbesuch französisch sprechender Kinder (Lehrergehälter und Betriebskosten für den Schulbesuch in Biel) zu erwarten. Der weitere Verlauf der Energiekrise ist mit grossen Unsicherheiten verbunden. Das Gleiche gilt auch für ihre Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau.

Die systematische und koordinierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen ist eines der Legislaturziele des Gemeinderats. Anlässlich seiner Klausur im Juni 2022 hat er die finanzielle Situation von Nidau analysiert. Dabei wurde erkannt, dass die Finanzen der Stadt aktuell zwar gesund sind, es jedoch Massnahmen braucht, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb wird eine Finanzstrategie ausgearbeitet, die Steuerungselemente bestimmt und Schwellenwerte festlegt. Die Erarbeitung der Finanzstrategie wird breit abgestützt von den Fraktionen begleitet. Der Gemeinderat hat dafür eine parlamentarische Begleitgruppe eingesetzt.

Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, die finanziellen Einbusse im Jahr 2023 möglichst gering zu halten. Gleichzeitig hat er aufgrund des angesparten Eigenkapitals entschieden, trotz der angespannten Situation vorerst keine einschneidenden Sparmassnahmen zu ergreifen und insbesondere die Erkenntnisse der Begleitgruppe Finanzstrategie abzuwarten. Die ausserordentlich vielen und wichtigen, bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit die Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen in der Investitionsplanung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kritisch hinterfragt und falls als nicht zwingend notwendig beurteilt, auf die Planjahre nach 2027 hinausgeschoben.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass solche negativen Budgets für die Stadt Nidau längerfristig nicht tragbar sind und geht davon aus, dass die Finanzstrategie die Grundlage für Massnahmen für gesunde Stadtfinanzen liefert.

Anträge an den Stadtrat: Budget 2023 und Finanzplan 2022 bis 2027